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«Die traditionelle, konservative Schweiz ist mehrheitsfähig»

Die Waffeninitiative wird wohl mit 57 Prozent wuchtig abgelehnt. Politologe Georg Lutz sagt im Interview mit Redaktion Tamedia, weshalb.

Weiterer Sieg für die traditionelle, konservative Schweiz: Wahllokal in Genf.
Weiterer Sieg für die traditionelle, konservative Schweiz: Wahllokal in Genf.
Keystone

Hängen die Schweizer Soldaten so sehr an ihrer Armeewaffe?

Die Gegner haben es geschafft, die Debatte auf einen Konflikt für oder gegen Schweizer Traditionen zu lenken. Darum ging es letztlich, nicht um die Waffe selbst. Die traditionelle, konservative Schweiz, welche für die Nein-Kampagne verantwortlich war, ist derzeit mehrheitsfähig. Es ist dieselbe Schweiz, die auch für das Ja zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative eine Mehrheit erwirkt hat. Die Linke, die wohl bis zuletzt zumindest auf ein Volksmehr gehofft hatte, muss eine deutliche Niederlage verschmerzen.

Startet die Linke nun geschwächt ins Wahljahr?

Man macht immer wieder den Fehler, Abstimmungsergebnisse auf die Wahlen umzumünzen. Doch die Linke wäre sicher gestärkt in den Wahlkampf gestartet, wenn die Initianten an die 50 Prozent erreicht oder die Abstimmung gewonnen hätten. Die Enttäuschung ist gross, weil es zu Beginn des Abstimmungskampfs besser ausgesehen hat. Und auch die Umfragen haben mehr Zustimmung erwarten lassen. Daraus nun zu schliessen, die Linke werde bei den Wahlen verlieren, ist jedoch falsch.

Über 90 Organisationen haben die Initiative unterstützt und auch Teile von FDP und CVP. Hat dies der Initiative nichts genützt?

Es blieb trotz allem ein klassischer Konflikt «links gegen die bürgerlichen Parteien». Diese Organisationen waren zu wenig schlagkräftig. Ausserdem waren sie im Abstimmungskampf auch wenig präsent.

Und all die Leute, die sich mit persönlichen Schicksalsschlägen ans Publikum wandten?

Den Befürwortern ist es nicht gelungen, aufzuzeigen, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern dass es sich um ein systematisches Problem handelt. Man hat auch darauf verzichtet, mit Einzelfällen Abstimmungskampf zu machen. Man hat zwar von ihnen gehört, aber dann war das Thema gegessen. Es wäre zudem heikel, mit Einzelfällen Politik zu machen. Dominiert hat die Diskussion um Schweizer Werte und Traditionen wie Freiheit, Vertrauen in den Bürger.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat in einem nicht gekannten Ausmass an Kollegialität gegen die Waffeninitiative angeredet. Welchen Einfluss hatte sie?

Das hat der Initiative sicher nicht geholfen. Wenn die eigene, neu gewählte Bundesrätin an vorderster Front gegen die Initiative kämpft, wird es für die Initianten schwierig. Sommaruga hat sehr deutlich argumentiert, die Initiative löse kein Problem. Doch die Linken werden ihr kaum einen offenen Vorwurf machen, zumal der Bundesrat in den vergangenen Jahren von allen Seiten immer wieder wegen mangelnder Kollegialität kritisiert wurde.

Oft wird die Geldfrage ins Feld geführt – hat die Niederlage auch mit dem Abstimmungskampf zu tun?

Bei diesem deutlichen Resultat wahrscheinlich nicht. Mit Geld kann ein Argument normalerweise verstärkt werden, aber nicht in diesem Ausmass. Die SVP hat die Vorlage zudem auch genutzt, um mit ihrem Plakat «Waffenmonopol für Kriminelle» Wahlkampf zu machen. Das Plakat mit dem Ausländersujet entspricht ihrer Wahlkampfstrategie für dieses Jahr.

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