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Die Unternehmenssteuerreform ist kein Wunschkonzert

Redaktor Bernhard Kislig zur Nationalratsdebatte über die Steuerreform.

Bundesrat und Parlament verfolgen mit der Unternehmenssteuerreform III das hehre Ziel, Firmen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten. Einigen wirtschaftsnahen Nationalräten scheint es aber vor allem darum zu gehen, unter diesem Deckmantel möglichst viele Steuergeschenke zu verteilen. So finden auch ausgefallene sowie unausgereifte Ideen den Weg in die Vorlage. Ein Beispiel dafür ist die Tonnage Tax, die speziell Schifffahrtsunternehmen begünstigen soll. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission verlangte auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Es spricht zwar einiges dafür, doch sie gehört nicht hierhin.

Das Ziel der Reform ist ein anderes: Auf internationalen Druck muss die Schweiz Steuerprivilegien für Gesellschaften wie Holdings abschaffen. Diese Firmen sind wichtig, weil sie Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen – beim Bund stammen die Hälfte der Firmensteuern von solchen Gesellschaften. Die Reform soll sicherstellen, dass diese Firmen in Zukunft nicht stärker zur Kasse gebeten werden und deshalb wegziehen. Das gelingt nur, wenn die Kantone mithelfen und etliche von ihnen ihre Steuersätze für Unternehmen drastisch senken. Als angenehmer Nebeneffekt werden auch alle anderen Firmen entlastet. Sie sind die Gewinner der Reform.

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