«Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die SP umkippt»
Nach dem überraschenden Ja des Ständerats zur Lex USA ist nun der Nationalrat am Zug. Wird sich die grosse Kammer anschliessen? Redaktion Tamedia hat bei deren wichtigsten Exponenten nachgefragt.
«Ich bedauere, dass der Ständerat auf die Erpressung der USA eingestiegen ist. Das hätte nicht passieren dürfen.» Ob der Nationalrat darauf einsteige, werde sich bei der Beratung in der WAK am Donnerstagnachmittag zeigen. Für ihn sei dies nach wie vor offen. Er glaube nicht, dass es bei der SVP und FDP mehr als je zwei Abweichler geben werde. Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch hoch, dass die SP umkippe. Wenn das Gesetz auch im Nationalrat durchkomme, dann nur, weil die SP zurückbuchstabiere.
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Landolt zeigt sich gegenüber hocherfreut über das Resultat im Ständerat. Er sagt: «Das deutliche Resultat ist ein Steilpass, der doch einige Mitglieder des Nationalrats zum Nachdenken veranlassen müsste. Das Thema ist zu ernst, um Parteipolitik zu betreiben.»
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WAK-Mitglied Ada Marra (VD) ist gegen den US-Deal. Nach dem Entscheid im Ständerat sagt sie: «Das macht alles ein bisschen komplizierter. Aber ich glaube weiterhin, dass die WAK-Nationalrat morgen Nachmittag ihre Verantwortung wahrnimmt und den Deal ablehnt.» Sie gehe davon aus, dass ein grosser Teil der SP weiterhin auf dieser Linie bleibt. «Wenn es bei der SVP und FDP nicht zu viele Abweichler gibt, sollte im Nationalrat eigentlich das Nein obsiegen.» Der Nationalrat entscheide viel politischer als die kleine Kammer, welche in der Regel eher aus einer verwaltungsnahen Optik Entscheide fälle.
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