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«Die Welt wartet nicht auf die Schweiz»

Ein Bärendienst, ein Sieg über die Rechtspopulisten oder doch ein Tritt gegen das Schienbein der Eliten? Die ausländischen Pressestimmen zum Abstimmungssonntag.

Abfuhr für die USR III: Ein Plakat mit dem Schriftzug «NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss» für die Volksabstimmung vom 12. Februar in Bern.
Abfuhr für die USR III: Ein Plakat mit dem Schriftzug «NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss» für die Volksabstimmung vom 12. Februar in Bern.
Anthony Anex, Keystone
«Die Schweiz stimmt links», schreibt SZ-Korrespondentin Charlotte Theile.
«Die Schweiz stimmt links», schreibt SZ-Korrespondentin Charlotte Theile.
Screenshot Süddeutsche Zeitung
«Die Schweizer müssen einen Plan B aus der Tasche ziehen»: So wertet das Newsportal «Bloomberg» das Scheitern der USR III.
«Die Schweizer müssen einen Plan B aus der Tasche ziehen»: So wertet das Newsportal «Bloomberg» das Scheitern der USR III.
Screenshot Bloomberg
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Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform beschäftigt – und sorgt – vor allem Wirtschaftspublikationen. In der künftig rascher möglichen Einbürgerung der dritten Ausländergeneration dagegen sehen viele Medienvertreter einen Triumph über rechtspopulistische Tendenzen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung», Deutschland

Korrespondent Johannes Ritter bewertet die Abstimmung über die USR III als «Schweizer Bärendienst». «Die Schweizer haben die von der Regierung geplante Unternehmenssteuerreform versenkt. Das ist bitter, denn die Stossrichtung der Reform war gut. (...) Zwar hätte die Steuerreform bestimmt Mindereinnahmen für den Staat gebracht. Aber längerfristig hätte sie die Chance eröffnet, neue Investitionen an Land zu ziehen. Die Welt wartet nicht auf die Schweiz.»

Angesichts der in den Vereinigten Staaten und in Grossbritannien anstehenden Steuersenkungen für Unternehmen hätten die Schweizer ein Zeichen setzen können. Stattdessen hätten die Eidgenossen mit der Ablehnung der Reform ihrem Land aber «einen Bärendienst erwiesen.»

«Spiegel Online», Deutschland

Der Schweizer und stellvertretender Auslandschef des «Spiegel», Mathieu von Rohr, sieht mit dem Ausgang der Abstimmung in seinem Heimatland manche Kritik am politischen Instrument Referendum widerlegt: «Das Beispiel Schweiz zeigt: Es stimmt nicht, dass Volksabstimmungen immer nur Rechtspopulisten zugutekommen. Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die eigene Regierung in keinem OECD-Land höher: 77 Prozent der Schweizer vertrauen ihrer Regierung, in Deutschland sind es 62 Prozent, in Frankreich 30 Prozent.»

«Der Standard», Österreich

«Die Schweiz gibt sich weltoffen», kommentiert «Standard»-Korrespondent Jan Dirk Herbermann den Erfolg der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung. Dass das Stimmvolk trotz offen islamfeindlicher SVP-Kampagne zu Gunsten der jungen Ausländer der dritten Generation entschieden habe, füge «der SVP nun eine empfindliche Schlappe» zu.

«New York Times», USA

Auch US-Korrespondent Nick Cumming-Bruce nimmt Bezug auf die erleichterte Einbürgerung und die SVP-Kampagne. Vielerorten in Westeuropa seien «derzeit rechtspopulistische und ausländerfeindliche Tendenzen auf dem Vormarsch» – der Ausgang der Abstimmung stelle sich diesem Trend gleichsam wohltuend entgegen.

«Süddeutsche Zeitung», Deutschland

«Die Schweiz stimmt links», schreibt Korrespondentin Charlotte Theile. Erstaunlich klar seien die Ergebnisse für Schweizer Verhältnisse ausgefallen.

«Financial Times», Grossbritannien

Eher als Tritt gegen das Schienbein der Eliten betrachtet die «Financial Times» (Abruf des Artikels kostenpflichtig) die Abfuhr für die USR III-Befürworter. «Die Regierung hatte auf Zustimmung für ihre Vorschläge gehofft, welche die Unternehmenssteuersätze global wettbewerbsfähig halten sollten, während Spezialbehandlungen für viele multinationale Unternehmen beendet worden wären», schreibt die Zeitung. Bern und die Schweizer Kantone müssten die Vorschläge nun überdenken, «angesichts dessen, dass wichtige Handelspartner mit Vergeltungsmassnahmen drohen». Die Niederlage ist ein Schlag für die Unternehmenslobby in der Schweiz, die Schaden durch die Unsicherheit über zukünftige Steuern fürchtet. (...) Das unerwartete klare Nein lässt vermuten, dass die globale Anti-Establishment-Stimmung die Schweiz erreicht hat.»

Bloomberg, USA

Auch «Bloomberg» reiht sich ein in den Reigen der kritischen Stimmen: «Das Plebiszit ist die jüngste Entscheidung, die der Wirtschaft in der Schweiz – sie ist eines der reichsten Länder und laut dem Weltwirtschaftsforum die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt – schaden könnte. Nach dem internationalen Druck auf das Bankgeheimnis waren 2013 enge Schranken für Managerlöhne eingeführt worden, bevor ein Jahr später die per Initiative geforderten Zuwanderungs-Höchstzahlen die Beziehungen mit der EU zu gefährden drohen.»

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