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Die wichtigsten Entscheidungen in den Kantonen

In mehreren Schweizer Kantonen stehen wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Die ersten Entscheidungen sind gefallen. Eine Übersicht.

«Wohnen im Oberengadin» von allen elf Gemeinden abgelehnt: Baustelle in Celerina. (Archivbild)
«Wohnen im Oberengadin» von allen elf Gemeinden abgelehnt: Baustelle in Celerina. (Archivbild)
Keystone

Im Oberengadin gibt es keine weiteren regionalen und kommunalen Vorschriften im Zweitwohnungsbau. Alle elf Gemeinden verwarfen die Volksinitiative «Wohnen im Oberengadin» deutlich. Der Anteil der Nein-Stimmen lag im Schnitt bei 71,6 Prozent.

Die Volksinitiative wurde mit 3358 zu 1332 Stimmen bachab geschickt, bei einer Beteiligung von 48,38 Prozent. Der Anteil der Nein-Stimmen fiel prozentual gleich hoch aus wie jener der Ja-Stimmen im Juni 2005, als eine Volksinitiative zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus im Oberengadin angenommen wurde.

GRAUBÜNDEN:

Eine kantonsweite Abgabe zur Finanzierung des Tourismus hatte in Graubünden nicht den Hauch einer Chance. Die Tourismusabgabe wurde im Stimmenverhältnis von zwei zu eins verworfen. Das könnte ein schlechtes Omen für die Olympia-Kandidatur sein.

Das Bündner Establishment aus Regierung, Parlament, Parteien, Wirtschaft sowie Medien hat die wichtigste touristische Abstimmung seit Jahrzehnten klar verloren. Die Stimmberechtigten schlüpften in die Oppositionsrolle und schickten das Gesetz über Tourismusabgaben (TAG) mit 31'087 zu 16'412 in die Wüste. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,9 Prozent.

Gegen die Vorlage hatten sich nur die SVP und die FDP ausgesprochen. Sie bezeichneten die Abgabe als unnötig und bürokratisch. Zudem verteure sie die Arbeitsplätze.

Abgabe nach Tourismusabhängigkeit

Befürwortet wurde die Abgabe von BDP, CVP, SP, GLP und den Wirtschaftsorganisationen als Instrument für eine breit abgestützte Finanzierung des Fremdenverkehrs. Das kantonale Gesetz hätte die rund 120 Kurtaxen und Tourismusabgaben der Gemeinden ersetzen sollen.

Die Abgabe orientierte sich am Grad der Tourismusabhängigkeit. Je mehr ein Unternehmen vom Fremdenverkehr profitiert, desto höher wäre die Steuer gewesen. Pro Jahr hätte sie total etwas über 60 Millionen einbringen sollen.

Am freundlichsten aufgenommen wurde die Tourismusabgabe im Bündner Oberland. Diskussionslos vom Tisch gefegt wurde sie in den bevölkerungsstarken Gebieten wie Chur, Davos, Oberengadin oder Bündner Herrschaft.

Für Olympia wirds schwierig

Nun gibt es Stimmen, denen zufolge nach dem Nein zum TAG die Abstimmung über die Kandidatur Graubündens für die Olympischen Winterspiele 2022 im März nächsten Jahres schwer zu gewinnen sein wird.

Die Verbindung zwischen dem TAG und Olympia werde gemacht, sagte Jürg Michel, Direktor des Gewerbeverbands, zur Nachrichtenagentur sda. Davos und das Oberengadin als Olympia-Austragungsorte verwarfen die Tourismusabgabe. Sie könnten dafür im März die Quittung erhalten.

Der Abstimmungskampf um die Abgabe war beinhart geführt worden. Der Laaxer Bergbahnunternehmer Reto Gurtner nannte die Gegner der Vorlage in einem Interview mit der «Südostschweiz» ein «paar Trommler in rechtsextremen Parteien». Gurtner fühlte sich für solche leicht irritierenden Feststellungen qualifiziert: «Ich bin ja schliesslich auch FDP-Mitglied.»

SCHWYZ:

In der Gemeinde Schwyz werden Einbürgerungsgesuche künftig nicht mehr an der Gemeindeversammlung beschlossen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die SVP-Initiative abgelehnt, welche Einbürgerungsgeschäfte weiterhin an der Gemeindeversammlung traktandiert haben wollte.

1203 Personen unterstützten die Initiative, 2012 Personen erachteten den gemeinderätlichen Antrag für richtig, dass eine von der Gemeinde eingesetzte Behörde abschliessend über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts entscheidet. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent, wie die Schwyzer Gemeindeverwaltung mitteilte.

THURGAU:

Das Thurgauer Verwaltungsgericht hat ein Kopftuchverbot der Schule in Bürglen TG aufgehoben. Das Verbot sei unverhältnismässig, und es fehle eine gesetzliche Grundlage, stellte das Gericht fest. Die Schule Bürglen will den Fall ans Bundesgericht weiterziehen.

Die Thurgauer Erziehungsdirektorin Monika Knill bestätigte einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Knill wollte den Fall wegen des noch laufenden Verfahrens aber nicht kommentieren. Knills Departement hatte vor einem Jahr als erste Rekursinstanz das Kopftuchverbot geschützt. Lesen Sie hier mehr dazu.

GENF:

Im Kanton Genf wird das Mietschlichtungsverfahren gelockert. Die Genferinnen und Genfer sagten mit 72,1 Prozent nicht überraschend Ja zu dieser Änderung – lebt im Kanton Genf doch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Mietverhältnissen.

Die Genferinnen und Genfer befürworteten die Lockerung in Pacht- und Mietangelegenheiten am Sonntag mit 47'291 Ja- zu 18'285 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 28,3 Prozent.

Die Linke, das Mouvement Citoyen Genevois (MCG) und die SVP hatten die Vorlage zur Annahme empfohlen, während sich FDP, CVP und die Immobilienbranche dagegen gewehrt hatten.

Bisher verlor ein Antragsteller, der nicht persönlich an der Verhandlung der Schlichtungskommission teilnehmen konnte, alle Rechte, selbst wenn er sich von einer mandatierten Person vertreten liess. Dies sei in einem Kanton mit grosser Wohnungsnot ausgesprochen hart, argumentierten die Befürworter der Änderung. Ein gutes Dutzend Fälle wurde auf diese Weise im Jahr 2011 hinfällig.

ST. GALLEN:

Patrizia Adam (CVP) und der parteilose Markus Buschor sind neu in den St. Galler Stadtrat gewählt worden. Eine Schlappe setzte es für die SP ab: Weder Sylvia Huber noch Ruedi Blumer schafften die Wahl. Damit ist die SP im fünfköpfigen Stadtrat nicht mehr vertreten.

Patrizia Adam kam im zweiten Wahlgang auf 7951 Stimmen, Markus Buschor auf 7655. Nicht gewählt sind Sylvia Huber (SP) mit 6943 und Ruedi Blumer (SP) mit 6590 Stimmen. Chancenlos war Christian Hostettler von der Unabhängigen Volkspartei mit 1025 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 40,1 Prozent.

Patrizia Adam und Markus Buschor ersetzen in der Stadtregierung Barbara Eberhard (CVP) und Elisabeth Beéry (SP), die nicht mehr kandidierten. Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP), Nino Cozzio (CVP) und Fredy Brunner (FDP) wurden als Bisherige schon im ersten Wahlgang gewählt.

SP: Angegriffen und verloren

Die SP wollte nach Erfolgen bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen 2011/2012 in St. Gallen einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Diese Strategie ist gescheitert. «Wir haben angegriffen. Da muss man auch damit rechnen, zu verlieren», sagte Peter Olibet, Vizepräsident der SP-Stadtpartei.

An der Strategie der Doppelkandidatur habe es nicht gelegen. Überrascht zeigte sich Olibet vom guten Wahlresultat Markus Buschors. Der 51-Jährige dürfte von links bis rechts Stimmen geholt haben. Offiziell wurde Buschor von den Grünliberalen, dem Architekturforum Ostschweiz und dem Heimatschutz unterstützt.

Historische Niederlage

Die Sozialdemokraten sind zum ersten Mal seit 1918 nicht mehr im St. Galler Stadtrat vertreten. Urs Weishaupt, Informationschef der Stadt, sprach von einer historischen Niederlage der SP.

2001 hatte die SP mit Elisabeth Beéry einen zweiten Sitz (neben Stadtpräsident Heinz Christen) auf Kosten der CVP erobert. Nach Christens Rücktritt Ende 2004 verlor die SP diesen Sitz wieder an die CVP.

Forschungs- und Innovationszentrum

An der Hochschule für Technik Buchs SG (NTB) entsteht ein interdisziplinäres Forschungs- und Innovationszentrum. Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen sagten mit 66'248 zu 19'915 Stimmen Ja zum jährlichen Betriebsbeitrag von 1,66 Millionen Franken.

Die Stimmbeteiligung betrug 28,8 Prozent. Die Vorlage unterlag dem obligatorischen Finanzreferendum und war nicht umstritten. Vom Forschungs- und Innovationszentrum sollen die KMU-Betriebe der Region profitieren, indem sie einfach und schnell Zugang zu modernsten Technologien erhalten.

Am Betrieb des Zentrums beteiligt sich das Fürstentum Liechtenstein zu einem Drittel. Der Landtag stimmte im vergangenen Mai bereits zu. In Liechtenstein war keine Volksabstimmung nötig.

Neues Naturmuseum für St. Gallen

Die Stadt St. Gallen baut für 20 Millionen Franken ein neues Naturmuseum beim Botanischen Garten. Die Stimmberechtigten sagten mit 10'568 zu 7243 Stimmen deutlich Ja zum Kredit. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,1 Prozent.

Für das neue Naturmuseum hatte sich ein überparteiliches Komitee eingesetzt. Einzig die SVP und der Verband Wirtschaft Region St. Gallen (WISG) lehnten das Projekt ab.

Mit dem Neubau im Osten der Stadt erhält das Naturmuseum mehr Platz für Ausstellungen, ein Café und einen Laden. Bisher befinden sich das Natur- und das Kunstmuseum im Stadtpark unter einem Dach. Durch den Neubau des Naturmuseums erhält auch das Kunstmuseum mehr Platz.

Das neue Naturmuseum kostet 40 Millionen Franken. Davon muss die Stadt die Hälfte selber aufbringen. 13 Millionen steuert die private Walter-und-Verena-Spühl-Stiftung bei, und 7 Millionen zahlt der Kanton. Der Kantonsbeitrag ist bereits gesprochen.

Ja zu neuem Werkhof

Mit 14'281 zu 3'356 Stimmen angenommen wurde auch eine zweite Vorlage: Für 17,5 Millionen Franken baut die Stadt einen neuen Werkhof, ebenfalls beim Botanischen Garten. Der neue Werkhof ersetzt ein «Dauerprovisorium» aus dem Jahr 1977 im Buchwald-Quartier.

AARGAU:

Das Budget 2013 der Aargauer Kantonshauptstadt Aarau ist unter Dach und Fach. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag den Voranschlag und den Steuerfuss von 94 Prozent mit einer Ja-Mehrheit von 74,29 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Bei einer Stimmbeteiligung von 32,64 Prozent sprachen sich 3301 Personen für den Voranschlag aus, 1142 lehnten ihn ab.

FREIBURG:

Im Kanton Freiburg werden Elektroheizungen weiter toleriert. Die Stimmberechtigten haben ein neues kantonales Energiegesetz knapp abgelehnt. Es hätte die Hauseigentümer dazu verpflichtet, Elektroheizungen bis im Jahr 2025 zu ersetzen.

Das Referendum gegen das Energiegesetz war nur wegen des Passus über Elektroheizungen ergriffen worden. Ein Bürgerkomitee sammelte doppelt so viele Unterschriften wie nötig. Zuvor hatte das Freiburger Kantonsparlament das gesamte Energiegesetz einstimmig verabschiedet.

Das Verbot von Elektroheizungen hätte rund 6000 Gebäude betroffen, was weniger als 10 Prozent des Immobilienparks entspricht. Die betroffenen Hauseigentümer wehrten sich während des Abstimmungskampfes vehement gegen das Verbot, das sie als unverhältnismässig bezeichneten.

Es könne nicht angehen, dass ordnungsgemäss bewilligte und seinerzeit ausdrücklich empfohlene Heizungen unter grossen Kostenfolgen ersetzt werden müssten, kritisierten die Gegner des Energiegesetzes.

Eine knappe Mehrheit der Freiburgerinnen und Freiburger (50,75 Prozent) liess sich davon überzeugen. Sie lehnten an der Urne das kantonale Energiegesetz ab mit 27'332 Nein- gegen 26'524 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,06 Prozent.

Energiefresser

Für die Freiburger Behörden gehörte das Verbot zu den wichtigen Massnahmen im kantonalen Energiegesetz. Sie hatten geltend gemacht, Elektroheizungen seien riesige Energiefresser und müssten deshalb verschwinden.

Das Gesetz hätte Ausnahmen vorgesehen, etwa wenn der Ersatz von Elektroheizungen technisch nicht machbar oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Mit dem Gesetz wollte der Kanton Freiburg seine Energiestrategie konkretisieren. Dessen Ziel ist eine 4000-Watt- Gesellschaft bis im Jahr 2030.

Trotzdem Verbot in Sicht

Freiburg folgt nach dem Entscheid vom Sonntag an der Urne nicht dem Beispiel der Kantone Bern, Genf und Neuenburg, die sich für ein Verbot von Elektroheizungen ausgesprochen haben. Doch die Massnahme könnte in Zukunft trotzdem in allen Kantonen eingeführt werden.

So befürwortet die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren ein Verbot von Elektroheizungen. Im vergangenen September sprach sich zudem der Nationalrat dafür aus, bis 2025 alle Elektroheizungen durch umweltfreundlichere Heizsysteme zu ersetzen.

ZUG:

Das Theater Casino Zug kann weiter saniert werden, allerdings erhält es kein grösseres Foyer. Die Stimmberechtigten der Stadt Zug haben der Sanierung mit 4988 Ja zugestimmt, lehnen aber eine Erweiterung des Foyers ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,2 Prozent.

Mit einer Foyererweiterung/Foyerbar hätten die Kosten der zweiten Etappe der Gesamtsanierung 18,765 Millionen Franken betragen. Ohne die Foyererweiterung und den Bau einer Foyerbar liegen die Kosten nun bei 13,64 Millionen Franken.

Das Theater Casino Zug besteht aus dem über 100-jährigen Altbau mit grossem und kleinem Casinosaal und Restaurant sowie dem Erweiterungsbau mit Theatersaal, Bühne und Foyer. Der Altbau stammt von 1909, der Erweiterungsbau wurde 1981 erstellt. Beide sind sanierungsbedürftig.

SDA/mrs

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