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Die Wirtschaft drängt die SVP zum Ja

Weil sie den Schaden für das Land fürchten, wollen Wirtschaftsvertreter die SVP zu einem Ja zum UBS-Abkommen drängen. Die Partei ringt um ihr Ansehen.

Schwenkt die Fraktion noch um?: SVP-Nationalräte Christoph Mörgeli (vorne links), Rudolf Joder (links), Toni Brunner (rechts) am Donnerstag.
Schwenkt die Fraktion noch um?: SVP-Nationalräte Christoph Mörgeli (vorne links), Rudolf Joder (links), Toni Brunner (rechts) am Donnerstag.

Die SVP steckt in der Klemme. Ihre Fraktion hat das UBS-Abkommen im Nationalrat abgelehnt – weil der Ständerat beschlossen hat, eine Bonussteuer zu prüfen. Revidiert der Nationalrat diesen Beschluss nicht, so die klare Ansage der SVP, verweigert sie weiterhin das Ja zum Abkommen.

Bislang hat sie sich daran gehalten: Bei der entsprechenden Abstimmung vom Dienstag, 8. Juni, hat nur ein einziger SVP-Nationalrat ein Ja eingelegt. Es ist Pierre-François Veillon (VD), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK, die den Fall UBS untersucht hat. Neun Mitglieder haben sich enthalten, darunter die Unternehmer Peter Spuhler (TG) und Bruno Zuppiger (ZH).

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