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Die Wirtschaft tritt gegen die Ecopop-Initiative an

Economiesuisse sowie Arbeitgeber- und Gewerbeverband ziehen nach zehn Jahren Personenfreizügigkeit eine positive Bilanz. Sie wollen nun die Zuwanderungs-Initiativen von links und von rechts bekämpfen.

Die Wirtschaftsverbände gewichten die Vorteile der Zuwanderung stärker als die Nachteile: Pakete mit Unterschriften bei der Einreichung der Ecopop-Initative. (2. November 2012)
Die Wirtschaftsverbände gewichten die Vorteile der Zuwanderung stärker als die Nachteile: Pakete mit Unterschriften bei der Einreichung der Ecopop-Initative. (2. November 2012)

Wirtschaftsverbände wollen an der Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger nicht rütteln. Für Economiesuisse, den Gewerbeverband und den Arbeitgeberverband ist die Bilanz der Personenfreizügigkeit positiv. Die Verbände wollen deshalb die Zuwanderungsinitiativen von SVP und Ecopop bekämpfen.

Die Verbände stellten am Freitag in Bern den Medienvertretern Informationsschriften, einen Internet-Auftritt und einen kurzen Film vor. Ihr Ziel ist es, die oft emotional geführte Diskussion über die Zuwanderung zu versachlichen.

Die beiden Initiativen setzen laut den Verbänden den bilateralen Weg aufs Spiel ohne brauchbare Alternativen aufzuzeigen. «Eine Nachverhandlung oder eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz in in eine Sackgasse manövrieren», warnte Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von Economiesuisse.

Hausgemachte Probleme

Die positiven Seiten des freien Personenverkehrs überwiegen laut den Verbänden weniger angenehme Begleiterscheinungen wie überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Mangel an bezahlbaren Wohnungen oder Zersiedelung. Das starke Bevölkerungswachstum verschärfe diese «hausgemachten Probleme», sagte Gentinetta dazu.

Die Wirtschaft wolle sich auch mit den Folgen der Zuwanderung auseinandersetzen und Vorschläge einbringen, um Probleme abzufedern, sagte Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. «Billigen Populismus und Getöse wollen wir nicht im Raum stehen lassen.»

Ebenso wenig wollen die Wirtschaftsvertreter Schnellschüsse abgeben. Ansätze für sie sind laut der druckfrisch verteilten Broschüre beispielsweise mehr verdichtetes Bauen in Agglomerationen, der gezielte Ausbau von Verkehrswegen oder an die Kosten angepasste Preise für Mobilität.

Wachstum dank freiem Personenverkehr

Gentinetta hob die positiven Seiten des für EU-Bürger offenen Arbeitsmarktes hervor: Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz wuchs zwischen 1992 – dem Jahr des Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – und 2002 um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr. Das war laut Gentinetta weniger als im EU-Durchschnitt.

Seit den ersten bilateralen Abkommen im Jahr 2002, darunter jenes zur Personenfreizügigkeit, wuchs es im Mittel um 1,8 Prozent im Jahr. «In der EU war der Zuwachs seither immer tiefer», sagte Gentinetta. Die Löhne seien vor 2002 um im Mittel 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen und danach um das Dreifache.

Die Schweiz stehe bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft ganz oben auf internationalen Ranglisten. «Der Wirtschaftsstandort ist attraktiver denn je. Davon profitiert auch der Fiskus.»

Positiv für Sozialwerke

Auf die Sozialwerke habe sich die Öffnung positiv ausgewirkt, sagte Bigler. Offizielle Zahlen belegten, dass die Summe der Beiträge von Arbeitnehmern aus der EU höher sei als die von Ausländern aus der EU bezogenen Leistungen.

Eingewanderte aus den 27 EU-Ländern und den Efta-Staaten entlasteten besonders die AHV, doppelte Vogt nach. Sie würden helfen, den bevorstehenden «Babyboomer-Buckel» zu glätten. Viele gut Qualifizierte zahlten in die AHV meist mehr ein als ihnen an Rente zustehe.

Die Mitgliedschaft von Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime im Komitee der SVP- Zuwanderungsinitiative schafft laut Bigler keine Probleme für die Kampagne der drei Verbände. Rime habe zugesichert, öffentlich keine gegenteilige Meinung zum Gewerbeverband zu vertreten.

(SDA)

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