«Diese Direktsubventionierung muss ein Ende haben»
Die Schweiz zahlt 1,25 Milliarden Franken an die Aufbauhilfe für zwölf EU-Staaten. Der grösste Teil geht an Polen. Eine zweite Tranche ist bei Bürgerlichen umstritten – die SVP will sie abschaffen.
Es geht um viel Geld. Mit rund 1,25 Milliarden Franken versucht die Schweiz, in zwölf EU-Staaten wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu mindern: in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern.
Polen erhält rund 500 Millionen Franken davon und ist damit Hauptprofiteur des Erweiterungsbeitrags – besser bekannt als Kohäsionsmilliarde, zu der 2006 rund 53 Prozent der Stimmenden in der Schweiz Ja gesagt haben. Bis 2017 werden in diesen Ländern über 200 Projekte umgesetzt, davon 58 in Polen, unter anderem in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energien, Grenzschutz, soziale Fürsorge, Bildung und Forschung, Naturschutz und Unternehmerförderung.