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«Diesen Gefallen mache ich meinen bürgerlichen Kollegen nicht»

Der Frauenstreiktag spaltet die traditionell für Frauenrechte kämpfenden grünen und SP-Politikerinnen. Einige werden dem Parlament morgen fern bleiben, andere können das nicht verstehen.

Will am Dienstag im Ständerat sein: Anita Fetz (SP).
Will am Dienstag im Ständerat sein: Anita Fetz (SP).
Keystone

Der Frauenstreiktag stellt Parlamentarierinnen vor eine schwierige Entscheidung: Sollen sie die Sitzung im National- oder Ständerat schwänzen oder auf den Streik für die Gleichstellung verzichten? Die SP und die Grünen haben sich die Gleichstellung seit jeher auf die Fahnen geschrieben. Die beiden Parteien unterstützen denn auch offiziell das Komitee des nationalen Frauenstreik- und Aktionstages. Von ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird sich aber am Dienstag nur eine Minderheit am Streik beteiligen - die meisten ziehen es vor, an der Session teilzunehmen.

«Ich kann nicht verstehen, dass man wegen eines Streiks darauf verzichtet, im Nationalrat abzustimmen», sagt die grüne Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens Gomaz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. «Wir haben so lange für unsere politischen Rechte gekämpft, nun will ich diese auch nutzen.» Sie werde vor Beginn der Sitzung bis 14.30 Uhr am Frauenaktionstag teilnehmen.

Ins gleiche Horn stösst die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die ebenfalls auf einen Streik verzichtet: «Diesen Gefallen mache ich meinen bürgerlichen Kollegen nicht», sagt sie. Denn streike sie, würde im Stöckli eine linke Stimme fehlen, erklärt Fetz. Vor Beginn der Sitzung wird die Ständerätin in Basel am Aktionstag teilnehmen.

Gute Gründe für den Streik

Anders sieht es ihre Parteikollegin Margret Kiener Nellen: Die Berner SP-Nationalrätin wird am Dienstag nur für die Fragestunde - zu Gleichstellungsthemen notabene - im Nationalratssaal sitzen. «Es gibt zwar gute Gründe nicht zu streiken, die Gründe für einen Streik wiegen aber schwerer», erklärt sie.

Auch 30 Jahre nach der Verankerung der Gleichstellung in der Verfassung seien Frauen im Berufsleben gegenüber den Männern systematisch benachteiligt. «Es ist absolut unverständlich, dass der Nationalrat ausgerechnet am Frauenstreiktag bis am späten Abend tagen muss», kritisiert Kiener Nellen.

Ebenfalls gewichtige Gründe für den nationalen Frauenstreiktag sieht die grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (ZH): «Als vpod-Präsidentin bin ich täglich mit der massiven Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen konfrontiert», sagt sie. Prelicz-Huber wird den Nationalratssaal ebenfalls Mitte Nachmittag verlassen. Sie tritt in mehreren Städten als Rednerin auf.

Grüne lösen Dilemma pragmatisch

Das «Dilemma» zwischen Streik und Abstimmen im Nationalrat lösen die Grünen pragmatisch, wie Prelicz-Huber erklärt: «Einige von uns werden streiken, andere werden sich im Nationalrat für die Förderung der Bildung einsetzen.»

Am Dienstag soll der Nationalrat die Vorlage zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) für das Jahr 2012 beraten. Unter anderem geht es um die Aufstockung der Gelder für die Berufsbildung und die Fachhochschulen. Die Sitzung dauert bis 22 Uhr.

Ein Ordnungsantrag der Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, die Beratungen wegen des Frauenstreiktages um 19 Uhr abzubrechen, war mit 92 zu 62 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt worden.

(SDA)

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