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Doch nicht nur Nothilfe für Asylsuchende

Der Nationalrat lässt die Idee fallen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Er will die geltenden Regeln aber verschärfen: Wer abgewiesen wird, soll keine Sozialhilfe mehr erhalten.

Sind vom generellen Nothilfe-Regime abgerückt: FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber im Nationalratssaal. (Archivbild Keystone)
Sind vom generellen Nothilfe-Regime abgerückt: FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber im Nationalratssaal. (Archivbild Keystone)

Im Sommer noch hatte sich eine deutliche Mehrheit im Nationalrat für ein generelles Nothilfe-Regime ausgesprochen. Alle Asylsuchenden sollten demnach nur noch Nothilfe statt der grosszügigeren Sozialhilfe erhalten.

Der Ständerat wollte davon aber nichts wissen. Er sprach sich für weniger drastische Verschärfungen der heutigen Regeln aus. Nun ist auch der Nationalrat auf diese Linie eingeschwenkt. Er sprach sich mit 123 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen aus, alle Asylsuchenden von der Sozialhilfe auszuschliessen.

Nur noch SVP für Nothilfe-Regime

Für die Idee eines generellen Nothilfe-Regimes, die ursprünglich FDP-Präsident Philipp Müller eingebracht hatte, setzte sich nur noch die SVP ein. Es gehe um die Frage, wie attraktiv die Schweiz für Asylmissbrauch sei, argumentierte Christoph Blocher (SVP/ZH). Die Sozialhilfe mache die Schweiz viel zu attraktiv.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erwiderte, es sei ein Mythos zu glauben, dass mit einer Reduktion der Unterstützung die Attraktivität gesenkt werden könne. «Die Migrationsströme richten sich nicht nach diesen Regeln, die in Herrn Blochers Kopf herumirren.»

Verschärfung ohne Pauschalempörung

Jene, die sich im Sommer noch für das Nothilfe-Regime eingesetzt hatten, betonten, der Ständerat habe in der Zwischenzeit eine bessere Lösung gefunden. Die Nothilfedebatte sei damals im Eiltempo geführt worden, räumte Martin Bäumle (GLP/ZH) ein. «Das Ziel war es immer, eine bessere Lösung zu finden.»

Ruth Humbel (CVP/AG) erklärte, die Lösung des Ständerates könne auch als «Weiterentwicklung» des nationalrätlichen Nothilfe-Konzeptes betrachtet werden. Sie provoziere aber keine «Pauschalempörung», wie der Nothilfe-Begriff dies tue.

Zwingend weniger Sozialhilfe

Der Nationalrat folgte am Ende seiner Kommission, die sich in den wesentlichen Punkten für die Lösung des Ständerates ausgesprochen hatte. Demnach sollen abgewiesene Asylsuchende zwingend von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, also nur noch Nothilfe erhalten. Weiter sollen Asylsuchende zwingend weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Beides ist bereits heute in der Regel so, aber nicht vorgeschrieben.

Der Bundesrat hatte sich mit dieser Formulierung einverstanden erklärt. Die Kann-Formulierung werde damit zu einer Muss-Formulierung, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Dies sei zwar ein Eingriff in kantonale Kompetenzen. Der Eingriff sei aber vertretbar, weil die Regelung der heutigen Praxis entspreche.

Anträge von linker Seite, bei den Kann-Formulierungen zu bleiben, lehnte der Rat ab. Er sprach sich aber auch dagegen aus, im Gesetz zu verankern, dass die Sozialhilfe für Asylbewerber mindestens 40 Prozent unter der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegt. Für diese Formulierung warb Marco Romano (CVP/TI). Die Mehrheit befand aber, damit würde der Bund sich zu stark in die Belange der Kantone einmischen.

SDA/mw

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