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EDA wollte Verfahren gegen algerischen Minister verhindern

Nach Ansicht des Aussendepartements darf gegen ehemalige Minister ausländischer Staaten nicht ermittelt werden. Die Bundesanwaltschaft setzte sich darüber hinweg – und erhielt vor Gericht recht.

Der in der Schweiz wegen Kriegsverbrechen angeklagte General Khaled Nezzar 1989 mit dem damaligen algerischen Präsidenten Chadli Bendjedid in Algier.
Der in der Schweiz wegen Kriegsverbrechen angeklagte General Khaled Nezzar 1989 mit dem damaligen algerischen Präsidenten Chadli Bendjedid in Algier.
AFP

Die Schweiz ist endgültig kein Rückzugsort für Kriegsverbrecher mehr: Mit seinem Entscheid im Fall des Algeriers Khaled Nezzar hat das Bundesstrafgericht klargemacht, dass selbst ehemalige Verteidigungsminister ausländischer Staaten vor dem Zugriff der Schweizer nicht mehr sicher sind (Ausgabe von gestern). Nezzar werden Kriegsverbrechen während des algerischen Bürgerkriegs in den 90er-Jahren zur Last gelegt. Damals starben rund 200'000 Personen.

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