Ein bisschen Transparenz würde nicht schaden 

Das nationale Zeugenschutzprogramm hat in den ersten sechs Jahren nicht alle Ziele erreicht. Trotzdem bleibt es unerlässlich.

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Simone Rau@simonerau

In der Schweiz führt eine nationale Zeugenschutzstelle seit Anfang 2013 Schutzprogramme für gefährdete Zeuginnen und Zeugen durch. Menschen also, die wegen ihrer Aussage in einem Strafverfahren massiv gefährdet sind. Beim Start war breit über das Programm berichtet worden. Das Bundesamt für Polizei, bei dem die Stelle angesiedelt ist, betonte, wie wichtig der Zeugenschutz zur Bekämpfung von Menschenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität sei. 

Seither hört man von der Stelle nichts mehr. Man weiss nicht, wo sie stationiert ist, geschweige denn, was ihre Mitarbeitenden machen, um die Zeugen zu schützen. Auch über die Zeugen selbst gibt es gar keine Informationen. Das ist verständlich. Es geht um Menschenleben. Gefährdet sind unter Umständen nicht nur die Zeugen, sondern auch ihre Familien. Sie alle müssen damit rechnen, bedroht oder gar getötet zu werden. 

Die Opfer müssen wissen, dass sie, wenn nötig, um jeden Preis geschützt werden.

Wie Recherchen zeigen, sind die Erwartungen des Prestigeprojekts bisher aber nur zum Teil erfüllt worden. Die Verurteilungen aufgrund von Aussagen geschützter Zeugen lassen sich an einer Hand abzählen. Andere Verfahren, an denen solche mitwirkten, wurden eingestellt, oder es erfolgten Freisprüche. In den sechs Jahren gelang es nicht, den Menschenhandel, den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität durch den Zeugenschutz effektiv zu bekämpfen – obwohl er genau für diese Bereiche ins Leben gerufen worden ist. 

Das nationale Zeugenschutzprogramm ist aber keinesfalls überflüssig geworden. Es braucht es zwar nur selten, dann jedoch unbedingt.

Ein bisschen Transparenz würde allerdings nicht schaden. Zum einen für die Öffentlichkeit, die ein Recht darauf hat, zu erfahren, wenn nicht alles ganz so läuft wie geplant. Zum anderen, weil es mehr Fälle braucht, damit das Programm all seine Ziele erreicht. Die Opfer müssen wissen, dass sie, wenn nötig, um jeden Preis geschützt werden. Je mehr Fälle, desto bekannter das Programm –und desto abschreckender seine Wirkung bei Tätern.

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