«Ein fatales Signal an die EU»

Eine zweite Röhre am Gotthard, umstrittenes Verlagerungsziel, Abbau von Verladepunkten für den Güterverkehr: Spielt die Verkehrsministerin der Lastwagenlobby in die Hand?

Abbau von Verladepunkten trotz offenem Entscheid von Bundesrat und Parlament: Die Tochtergesellschaft SBB Cargo.

Abbau von Verladepunkten trotz offenem Entscheid von Bundesrat und Parlament: Die Tochtergesellschaft SBB Cargo.

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Mit der Alpeninitiative wurden für die Verlagerung des Transitverkehrs durch die Alpen konkrete Ziele festgelegt. Bis Ende Jahr will Doris Leuthard, Chefin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Vorschläge auf den Tisch legen, wie man den Güterverkehr im Binnenverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern soll. Das ist ein Auftrag des Parlamentes. Nur – wie ernst ist es der Verkehrsministerin tatsächlich mit der Verlagerung der Güter?

Die Signale, welche derzeit aus dem Uvek an die Öffentlichkeit kommen, vermitteln nicht den Eindruck, als wolle sich die Uvek-Chefin mit einer konsequenten Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ein Denkmal setzen. Noch vor den Sommerferien wird Leuthard zum Beispiel ihre Vorschläge darüber unterbreiten, ob man wegen der in zehn bis 15 Jahren anstehenden Sanierung des alten Gotthardstrassentunnels eine neue Röhre bauen will oder nicht. Leuthard soll mit dem Bau einer neuen Röhre liebäugeln, berichteten verschiedene Medien.

Leuthard spielt Zünglein an der Waage

Ausschliessen kann man das nicht, auch wenn sie sich bisher auf diese Fragen vor Medien stets bedeckt hielt. Der Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr (VÖV), Ueli Stückelberger, warnt aber: «Den Bau einer zweiten Röhre zu beschliessen, wäre ein fatales Signal für Brüssel. Man bekäme den Eindruck, die Schweiz setze beim Gütertransport wieder stärker auf die Strasse.» Das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel wäre mit einem zweiten Strassentunnel wohl definitiv kompromittiert, findet auch Alf Arnold, der Geschäftsführer der Alpeninitiative.

Ob die Schweiz weiterhin mit einer klima- und umweltfreundlichen Verkehrspolitik auf Kurs bleibt, hängt allein von Leuthard ab. Die zwei SP-Bundesräte und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sind offenbar gegen einen zweiten Strassentunnel, die FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter sind eher dafür. Leuthard findet sich darum plötzlich in der Rolle der Schiedsrichterin. Gut möglich, dass sie probieren wird, zwei Varianten durchzudrücken – eine mit und eine ohne zweite Röhre am Gotthard.

Entscheid gegen die bundesrätliche Strategie

Oder zeigt die Verkehrsministerin Flagge bei der Verlagerung des Güterverkehrs? Leuthard steht seit dem Entscheid der SBB, zirka 130 Verladepunkte von SBB Cargo nicht mehr zu bedienen, vorab bei der Linken unter Verdacht, sie stehe nicht konsequent genug hinter der Verlagerungspolitik. Leuthard hält den Abbau der Verladestellen aus wirtschaftlichen Gründen für gerechtfertigt. An der von der Bahn transportierten Gesamtgütermenge ändere sich nichts. Das sehen Politiker betroffener Regionen wie der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard anders.

Der von Leuthard mitgetragene Entscheid der SBB laufe den strategischen Absichtserklärungen des Bundesrat zuwider, die Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Damit werde zudem der Service public weiter ausgehöhlt. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat auch darum gestern in einer von zwölf Organisationen getragenen und 6000 Personen unterzeichneten Petition diesen Entscheid heftig kritisiert. Dem SEV sei es damit gelungen, in der Schweiz den Schienengüterverkehr zum Thema zu machen, fand Präsident Giorgio Tuti.

Leuthard will offenbar keinen Service public im Güterverkehr

Für die Präsidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), Franziska Teuscher (Grüne, BE), muss die politische Diskussion darüber, wie wir unsere Güter in Zukunft innerhalb der Schweiz transportieren wollen, erst noch geführt werden. «Dazu macht der Bundesrat ja auch einen Bericht. Ich hätte von der Regierung und den SBB erwartet, dass sie ihre Zeitpläne abgestimmt hätten.» Für die Berner Nationalrätin ist eines klar: «Der Entscheid der SBB dürfe kein Präjudiz sein.»

Denn: Die SBB entschieden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Klima- und Umweltziele müsse man jedoch auch in Betracht ziehen. Man werde alles daran setzen, dass der Wert des Schienengüterverkehrs im Binnentransport erkannt und gesteigert werde. Und das will heissen: ein flächendeckender Service public auch beim Güterverkehr. Das Uvek hat allerdings bereits durchblicken lassen, dass «ein expliziter und quantifizierter Verlagerungs- oder Bedienungsauftrag für den nichtalpenquerenden Verkehr nicht zweckmässig ist».

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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