«Ein Gerücht ist eine gefährliche Waffe»
Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weist die scharfe Kritik der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte entschieden zurück.
Nationalrat Christoph Blocher und die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey waren zu Beginn in die Nationalbankaffäre involviert.
Keystone
Frau Calmy-Rey, Sie waren Bundespräsidentin, als die Nationalbankaffäre eskalierte. Die GPK beider Räte kritisieren nun, dass die Landesregierung damals ohne Rechtsgrundlage gehandelt habe. Micheline Calmy-Rey: Ich teile diese Ansicht nicht. Es bestehen mehrere Rechtsgrundlagen, die das damalige Vorgehen des Bundesrats rechtfertigen. Der Bundesrat verwies in seiner gestrigen Stellungnahme auf die entsprechenden Artikel im Nationalbankgesetz sowie im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz.