Ein Persilschein für Banken sieht anders aus

Die Vollgeldinitiative ist an der Urne deutlich gescheitert – ihr Kernanliegen ist und bleibt trotzdem legitim.

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Das Finanzsystem und insbesondere die Banken stabiler machen: Das nannten die Anhänger der Vollgeldinitiative als ihr Hauptanliegen. Und dieses Anliegen ist sehr legitim. Dass die Initiative zustande kam und rund ein Viertel der Bevölkerung für diese wohl für die meisten schwer verständliche Vorlage gestimmt hat, zeigt auch, dass die Sorgen um die Finanzstabilität noch immer gross ist.

Doch die Initiative konnte gerade mit Blick auf das Hauptanliegen der Finanzstabilität nicht überzeugen. Es blieb letztlich unklar, wie ihre Umsetzung das Finanzsystem vor Entwicklungen bewahren könnte, wie sie zum Beispiel zur Finanzkrise vor 10 Jahren geführt haben. Sie hätte einen deutlichen Systemwechsel bedeutet und wäre mit vielen neuen Risiken verbunden gewesen. So wäre etwa die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) deutlich erschwert worden. Unter anderem hätte die mit der Initiative geschaffene Regelung, wonach die Nationalbank frisch geschöpftes Geld an den Staat und die Bürger verschenken sollte, diese in Konflikt mit ihrer Aufgabe der Preissstabilität führen können.

Die deutliche Ablehnung der Initiative darf allerdings nicht als Persilschein für die Banken interpretiert werden. Diese brauchen eine gute und strenge Regulierung, weil sie nicht wie gewöhnliche Unternehmen funktionieren. Gehen sie zu hohe Risiken ein, leidet die ganze Volkswirtschaft, weshalb dann die Steuerzahler einspringen müssen. Die bisher ergriffenen Massnahmen – vor allem die Forderung nach einer deutlich höheren Eigenkapitaldecke – gehen in die richtige Richtung. Aber sie reichen nicht aus. Die Botschaft der Ablehnung der Vollgeldinitiative muss daher sein, auf dem beschrittenen Weg entschieden weiterzugehen.

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