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«Ein politischer Racheakt»

Der frühere Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi sagt, die Abwahl von Erwin Beyeler sei ein schwerer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Ortet gar einen Verstoss gegen die Verfassung: Paolo Bernasconi.
Ortet gar einen Verstoss gegen die Verfassung: Paolo Bernasconi.
Keystone

Sie geben der SVP die Schuld an der Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler. Immerhin brauchte es 50 Parlamentarier aus andern Parteien. So einfach liegen die Dinge nicht.

Ich stelle alle Parlamentarier, die Beyeler abgewählt haben, auf dieselbe Ebene: Sie haben einen Entscheid getroffen in totaler Unkenntnis der Organisation der Bundesanwaltschaft. Tatsache ist, dass der Bundesanwalt nicht zuständig ist für einzelne Strafverfahren. Zudem erledigt die Bundesanwaltschaft jedes Jahr Hunderte von Fällen, die häufig schwierig, komplex und langwierig sind. Es ist unvernünftig, die Tätigkeit des Chefs einer solch komplizierten Struktur gestützt auf zwei, drei Fälle zu beurteilen.

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