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«Ein Sieg ist nun unrealistisch»

Der Anteil der Nein-Stimmen zur SVP-Einwanderungsinitiative dürfte bis zum 9. Februar noch weiter steigen. Politologe Laurent Bernhard sagt, warum der SVP trotzdem kein Fiasko droht.

Nach der ersten Trendumfrage intensivierte die SVP ihre Kampagne: Plakat gegen die Masseneinwanderung.
Nach der ersten Trendumfrage intensivierte die SVP ihre Kampagne: Plakat gegen die Masseneinwanderung.
Keystone
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik durch eine umfassende Regulierung. Sie will insbesondere erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung durch die Festlegung von jährlichen Höchstzahlen für alle Zulassungen steuert. Dadurch sollen negative Folgen der Zuwanderung, wie beispielsweise Wohnungsknappheit, Überlastung des öffentlichen Verkehrs oder Lohndruck, gelöst werden.
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik durch eine umfassende Regulierung. Sie will insbesondere erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung durch die Festlegung von jährlichen Höchstzahlen für alle Zulassungen steuert. Dadurch sollen negative Folgen der Zuwanderung, wie beispielsweise Wohnungsknappheit, Überlastung des öffentlichen Verkehrs oder Lohndruck, gelöst werden.
Steffen Schmidt, Keystone
FDP-Parteipräsident Philipp Müller betont, dass es für gewisse Missstände, wie beispielsweise, dass Jobsuchende aus der EU Sozialhilfe erhielten, schon heute eine Handhabe gebe.
FDP-Parteipräsident Philipp Müller betont, dass es für gewisse Missstände, wie beispielsweise, dass Jobsuchende aus der EU Sozialhilfe erhielten, schon heute eine Handhabe gebe.
Walter Bieri
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Herr Bernhard, laut dem ersten SRG-Wahlbarometer fällt die SVP-Masseneinwanderungsinitiative beim Volk mit 55 Prozent durch. Und erfahrungsgemäss nimmt die Zustimmung zu Volksbegehren noch ab, je näher der Abstimmungssonntag rückt. Droht der SVP am 9. Februar also ein Fiasko? Nein, die SVP wird mit ihrem Anliegen nicht komplett abstürzen. Die Masseneinwanderungsinitiative ist inhaltlich eine Wiederholung früherer SVP-Begehren im ausländerfeindlichen oder EU-kritischen Bereich. Darum sind die Meinungen im Volk bereits jetzt gemacht. Aber sicher: Für die Initianten ist das ein schlechtes Umfrageresultat. Ein Sieg ist nun unrealistisch. Das ist umso bitterer, als die SVP eine Erfolgspartei ist. Die Linken geben sich bei ihren Initiativen zum Teil mit einem Achtungserfolg oder gar mit der Lancierung einer Debatte zu einem bestimmten Thema zufrieden. Die SVP dagegen will gewinnen.

Zum Vergleich: Die Ablehnung fällt wesentlich deutlicher aus als etwa beim ersten SRG-Wahlbarometer zur 1:12-Initiative – trotz Extrablatt und begünstigenden Zuwanderungszahlen des Bundesamts für Migration. Was macht die SVP bei ihrer Kampagne falsch? Obwohl die Kampagne noch nicht so weit fortgeschritten ist, ist der Meinungsbildungsprozess beinahe abgeschlossen. Das könnte daran liegen, dass die SVP mit ihren üblichen Schemata argumentiert. Viele Stimmbürger sind mittlerweile immun gegenüber diesen Zahlen und Argumenten der SVP.

Wie könnte die SVP das Ruder noch herumreissen? Sie müsste jetzt einen neuen Aspekt in die Debatte einbringen und diese damit auf eine andere Ebene heben. Es gäbe nämlich tatsächlich gewisse Fakten, die der SVP entgegenkämen – etwa die vom Bundesamt für Migration jüngst kommunizierte Netto-Einwanderung im Jahr 2013 von 80'000 Personen. Konkret spielten die Herausforderungen und negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit bislang aber in der Kampagne eine untergeordnete Rolle. So wurde noch wenig über die Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder mit dem Pendeln gesprochen. Wie die SRG-Trendumfrage zeigt, hat sich die Betroffenheit von den Folgen der Zuwanderung in die gehobeneren Kreise verlagert. Die stärkste Opposition zur Vorlage kommt nun von Personen mit einem mittleren Einkommen von 5000 bis 7000 Franken. Hier bestünde für die SVP also noch ein grosses Potenzial.

Die Gegner argumentieren mit dem Slogan Abschottungsinitiative und fokussieren auf den Wirtschaftsaspekt. Inwiefern ist die hohe Ablehnung auch auf ihre Kampagne zurückzuführen? Bis jetzt ist es den Gegnern tatsächlich gelungen, den Fokus auf die Wirtschaft zu lenken. Sie haben allerdings auch den Vorteil, auswählen zu können, auf welcher Ebene sie die Initiative zerzausen möchten. Die Initianten dagegen müssen direkt auf die Forderungen ihres Begehrens Bezug nehmen und haben somit weniger Spielraum.

Auf die Zuwanderung wird unter anderem der Dichtestress in den städtischen Ballungszentren zurückgeführt. Er betrifft weit mehr Wähler als die klassische SVP-Klientel. Warum konnte die SVP dieses Potenzial bislang nicht stärker nutzen? Diese betroffenen Kreise, welche die Auswirkungen der Einwanderung spüren, empfinden die SVP als wenig glaubwürdig. Einwohner grosser Schweizer Städte haben grösstenteils andere Wertvorstellungen und befürworten eine offene Gesellschaft. Umso besser trifft der Abschottungs-Slogan der Gegner ihre Befindlichkeiten. Die SVP ist es demgegenüber bisher nicht gewohnt, den Mieter oder den Pendler zu vertreten.

Fast alle Parteien und die Wirtschaft sind geschlossen gegen die Initiative. Lässt sich unter dieser Voraussetzung überhaupt ein Abstimmungskampf gewinnen? Das sind tatsächlich schlechte Voraussetzungen – zumal es der Schweiz zurzeit gut geht. Das gegnerische Argument des Erfolgsmodells Schweiz stösst daher auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.

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