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Ein turbulentes letztes Amtsjahr

Die politische und persönliche Situation von Bundesrat Samuel Schmid hat seit der Abwahl von Christoph Blocher aus der Regierung regelmässig für Schlagzeilen gesorgt. Die wichtigsten Etappen im Zeitraffer:

- 12. Dezember 2007: Schmid wird nach der Abwahl von Christoph Blocher aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen.

- 21. Juni 2008: Nach den Bündnern gründen auch die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder eine neue Partei. Schmid ist zusammen mit Regierungskollegin Eveline Widmer-Schlumpf prominentestes Mitglied Bürgerlich-Demokratischen Partei(BDP).

- 13. Juli 2008: Die «SonntagsZeitung» enthüllt, dass der im Juni 2007 zum neuen Chef der Armee gewählte Brigadier Roland Nef zum Zeitpunkt der Ernennung in ein Strafverfahren verwickelt war. Dieses war durch eine Anzeige seiner früheren Partnerin ausgelöst worden.

- 14. Juli 2008: Das VBS bestätigt, dass Schmid den Bundesrat nicht über das Verfahren gegen Nef informiert hatte.

- 18. Juli 2008: Schmid stärkt Armeechef Nef den Rücken. Er ist überzeugt, beim Wahlprozedere richtig gehandelt zu haben.

- 20. Juli 2008: Neue Enthüllungen der «SonntagsZeitung» wonach Nef seine Ex-Partnerin 2006 mit Sexinseraten in ihrem Namen belästigt haben soll. Die Rücktrittsforderungen an Schmid werden lauter.

- 21. Juli 2008: Schmid gibt die vorläufige Beurlaubung von Armeechef Nef bekannt. Er setzt ihm ein Ultimatum bis zum 20. August, um sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Andernfalls soll Nef als Armeechef entlassen werden. An einen eigenen Rücktritt denkt Schmid nicht.

- 25. Juli 2008: Nef wirft das Handtuch. Er bietet dem Bundesrat die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses «im gegenseitigen Einvernehmen» an. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die von den Grünen und der SVP eingereichte Rücktrittsforderung an Schmid ab.

- 8. August 2008: Die SVP will der Armee den Geldhahn zudrehen, solange Bundesrat Schmid im Amt bleibt. Die Partei droht damit, die Beratung aller Rüstungskredite zu sistieren.

- 20. August 2008: Der Bundesrat beendet das Arbeitsverhältnis mit dem beurlaubten Armeechef definitiv.

- 3. September 2008: Die Militärjustiz gibt bekannt, dass Schmid bereits am 14. November 2006 mündlich über das zivile Strafverfahren gegen Nef informiert worden war.

- 4. September 2008: Schmid gibt an, nichts unternommen zu haben, da Nef ihm zu diesem Zeitpunkt nicht direkt unterstellt gewesen sei. Danach habe er die Meldung nicht entsprechend gewichtet.

- 5. September 2008: Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats beauftragt ihre Subkommission VBS, bis Ende November einen Zwischenbericht zu verfassen und darin alle Fakten der umstrittenen Wahl von Nef darzulegen.

- 24. September 2008: Schmid scheitert im Nationalrat mit dem Rüstungsprogramm 2008 an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen. Er will weiter für die Vorlage kämpfen.

- 29. September 2008: Der Ständerat hält weiter ohne Abstriche am Rüstungsprogramm fest.

- 5. November 2008: Schmid muss wegen akuter Bauchschmerzen ins Spital. Es wird eine Gallenblasenentzündung diagnostiziert.

- 6. November 2008: Schmid wird die Gallenblase entfernt.

- 11. November 2008: Schmid kehrt an die Arbeit zurück und vertritt das 917 Millionen schwere Rüstungsprogramm vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Diese beantragt nun mit klarem Mehr Zustimmung. Schmids Position scheint gestärkt.

- 12. November 2008: Schmid gibt den Rücktritt auf Ende Jahr bekannt.

AP/vin

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