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«Ein unschweizerisches Phänomen»

Abzockerei ist in der Schweiz verpönt. Die CVP konnte Thomas Minder aber nicht überzeugen. Nun dürfte er auf die SVP hoffen. Die Chancen der Abzockerinitiative eineinhalb Monate vor der Abstimmung.

«Als klar bürgerlicher Politiker und Mann aus der Wirtschaft ist er der ideale Botschafter für das Anliegen»: Thomas Minder im Vorzimmer des SVP-Fraktionszimmers im Bundeshaus.
«Als klar bürgerlicher Politiker und Mann aus der Wirtschaft ist er der ideale Botschafter für das Anliegen»: Thomas Minder im Vorzimmer des SVP-Fraktionszimmers im Bundeshaus.
Keystone

Der Abstimmungskampf um die Abzockerinitiative tritt in seine heisse Phase. Trotz eines Vorsprungs in den Umfragen bröckelt die Front des Ja-Lagers: Die gegnerische Kampagne zeigt erste Wirkung. Am Ende dürfte die bürgerliche Basis den Ausschlag geben.

Im Werben um bürgerliche Stimmen hat Initiant Thomas Minder am Samstag einen Rückschlag erlitten: Die Delegierten von CVP und BDP beschlossen deutlich die Nein-Parole zur Abzockerinitiative. Anders als an der Delegiertenversammlung der Kantonalzürcher SVP von letzter Woche vermochte Minder die bürgerliche Basis dieses Mal nicht zu überzeugen.

«Problem lösen» statt «Zeichen setzen»

Am Ende schwangen die Initiativgegner obenaus. Es bringe nichts, an der Urne «ein Zeichen zu setzen» – vielmehr müsse das Problem gelöst werden, sagte BDP-Präsident Martin Landolt, der das bürgerliche Nein-Komitee präsidiert. Gegen die Initiative zu sein, heisse nicht, die Abzockerei zu verteidigen.

Das Bekenntnis der Initiativgegner gegen die Abzockerei nehme den Initianten Wind aus den Segeln, sagte Politologe und Kampagnenberater Louis Perron im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. In sechs Wochen wird das Stimmvolk an der Urne über die Initiative befinden. Perron attestiert den Wirtschaftsverbänden eine clevere Kampagne.

Nicht zufällig rücke die Gegenseite dabei den Gegenvorschlag ins Zentrum. Läge nur die Initiative vor, müsste man für oder gegen die Abzockerei Position beziehen. Dann wäre die Entscheidung bereits gefallen, glaubt Perron: «So wird der Gegenvorschlag aber als die bessere und rascher umsetzbare Variante dargestellt.»

Einfacher, für ein Nein zu werben

Als Vorteil erweise sich zudem, dass es grundsätzlich viel einfacher sei, für ein Nein zu werben. Ähnlich wie eine Jury im Gericht schaue das Stimmvolk, ob es begründete Zweifel an der Vorlage gebe.

Die letzten Umfragewerte sind laut Perron deshalb eher eine schlechte Nachricht für die Initianten: «Die gegnerische Kampagne zeigt Wirkung.» Gemäss einer Umfrage des «SonntagsBlick» von vergangener Woche würden noch 54 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne legen. Im letzten Sommer hatte die Zustimmung noch 75 Prozent betragen.

Trotzdem ist das Rennen gemäss Perron weiterhin offen. Dies, obwohl die Thematik seit geraumer Zeit in den Medien ist. Die Meinungsbildung von Durchschnittswählern setze bei Abstimmungen relativ spät ein, erklärte Perron. Im Gegensatz zu Wahlen geschehe während der letzten drei bis vier Wochen vor dem Urnengang noch sehr viel.

Abzockerei: Ein «unschweizerisches» Phänomen

Aus Sicht von Perron hätten die Initianten einige Pfeiler im Köcher. Für Thomas Minder spreche etwa seine Glaubwürdigkeit: «Als klar bürgerlicher Politiker und Mann aus der Wirtschaft ist er der ideale Botschafter für das Anliegen.»

Zugute komme der Initiative auch die Stimmung in der Bevölkerung. «Bis tief ins bürgerliche Lager bekundet man Mühe mit Abzockern», sagte Perron. Das Phänomen sei sehr «unschweizerisch». Einen Beleg sieht der Politologe in der parteiübergreifenden Zustimmung.

Perron ortet einen grundsätzlichen Konflikt zwischen Elite und Basis bei den bürgerlichen Parteien, der am deutlichsten in der SVP zutage trete. Wie die Parolenfassung der SVP Kanton Zürich gezeigt habe, sei es fraglich, ob Christoph Blocher noch die notwendige Überzeugungskraft besitze, um die eigene Basis auf seine Seite zu ziehen.

Zerreissprobe für die SVP

Für die SVP droht die Initiative zur Zerreissprobe zu werden. Nach der Glarner Kantonalpartei und dem französischsprachigen Teil der Walliser SVP hat am Dienstag auch die Zürcher Sektion die Ja-Parole beschlossen. Dagegen sind bis jetzt die Kantonalparteien Neuenberg, Genf, Tessin und Waadt.

Eine Vorentscheidung im Hinblick auf den Urnengang dürfte am nächsten Samstag fallen, wenn die Delegierten der SVP Schweiz ihre Parole fassen. Claudio Kuster, Co-Initiant des Volksbegehrens, möchte in den letzten Wochen an der Basis der bürgerlichen Parteien für die Abzockerinitiative weibeln. Priorität habe sicherlich die SVP.

Angesichts des emotionalen Themas erwartet Louis Perron eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Diese helfe wohl eher den Initianten. Derweil müsse die Gegenseite stärker auf Überzeugungsarbeit setzen.

David gegen Goliath bei Kampagnenbudget

Der Abstimmungskampf um die Abzockerinitiative könnte in finanzieller Hinsicht ungleicher nicht sein: Während die Initianten um Thomas Minder mit ein paar Hunderttausend Franken auskommen müssen, fährt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eine millionenschwere Gegenkampagne.

Der finanzielle Einsatz zeigt, dass für die Wirtschaftsverbände viel auf dem Spiel steht. Budgetmässig sei die Kampagne etwa mit derjenigen zur Erneuerung der bilateralen Verträge im Jahr 2005 zu vergleichen, sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta. Der Verband steckt 5 bis 8 Millionen Franken in die Kampagne.

Weit weniger Mittel haben die Initianten zur Verfügung. Laut Claudio Kuster, Co-Initiant des Volksbegehrens, sind 200'000 Franken budgetiert. Ein Grossteil davon stammt von Thomas Minder und seiner Firma, sagte Kuster zur Nachrichtenagentur SDA.

«Mit dem Budget kommen wir nicht sonderlich gut über die Runden», sagte Kuster. Wie ungleich die Spiesse seien, zeige der Umstand, dass der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz alleine für sein Gutachten im Auftrag von Economiesuisse 80'000 Franken kassiert habe.

Finanzielle Schützenhilfe erhält das Initiativkomitee vom Verein «Volk gegen Abzockerei», der über die eigene Website Spenden sammelt. Die fünf Gründungsmitglieder haben sich laut Kuster mit je 20'000 Franken beteiligt. Der Co-Initiant rechnet damit, dass am Ende ein fünfstelliger Betrag zusammenkommt.

(SDA)

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