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«Ein Verbot von diskriminierenden Volksinitiativen»

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey plädiert in einem Zeitungsbeitrag dafür, die Weltoffenheit der Schweiz offensiv auf dem Rechtsweg zu schützen – mithilfe neuer Regelungen zur Zulassung von Initiativen.

Offensive Neutralitätspolitik: Calmy-Rey bei einer Ansprache vor dem Menschenrechtsrat am Genfer Sitz der UNO.
Offensive Neutralitätspolitik: Calmy-Rey bei einer Ansprache vor dem Menschenrechtsrat am Genfer Sitz der UNO.
Keystone

In einem Artikel mit dem Titel «Die Demokratie der Schweiz im Zeitalter der Globalisierung» in der aktuellen Ausgabe der «Aargauer Zeitung» fragt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey angesichts der Globalisierung einleitend: «Stehen wir vor einem unauflösbaren Widerspruch, welcher die Schweiz zwingt, sich entweder für eine wachsende Isolierung oder für eine vollständige globale Integration zu entscheiden?»

Für das Initiativrecht ist die Frage laut Calmy-Rey besonders relevant, weil die Erfahrungen zuletzt gezeigt hätten, dass die Gefahr eines Interessenkonflikts zwischen den Anliegen der Schweiz auf internationaler Ebene und nationalen Willensäusserungen der Stimmberechtigten bestehe.

Beispiele aus der Schweizer Geschichte

Ohne konkret einzelne Initiativen oder die SVP zu nennen, schreibt die Bundesrätin weiter: Wenn das Land beschliesse, «seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten, schwächt es die Werte, für die es bisher eingestanden ist, und verliert an Glaubwürdigkeit».

Den Vorschlag, das Initiativrecht einzuschränken, leitet Calmy-Rey mit einigen historischen Beispielen ein. Etwa mit einer wichtigen Änderung im Jahr 1891, die es erlaubte, nicht nur eine Totalrevision der Verfassung durchzusetzen, sondern auch Teilrevisionen. Und mit der Bestimmung im Jahr 1977, als die Zahl der erforderlichen Unterschriften für eine Volksinitiative auf 100'000 erhöht wurde.

Ein dritter Vorschlag von der Bundesrätin

Der Bundesrat hatte schon im März zwei Ergänzungen des Initiativrechts vorgeschlagen. Einerseits eine Vorprüfung auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und gegebenenfalls einen entsprechenden Vermerk auf den Unterschriftenbögen. Und eine Ungültigkeit von Initiativen, die gegen «Kerngehalte unserer Freiheiten und Grundrechte verstossen», wie Calmy-Rey schreibt, und die auch bei einer Verfassungsrevision unzulässig wären. Als Beispiel nennt sie eine Initiatitive zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Schliesslich präsentiert die Bundesrätin einen dritten Vorschlag für das Initiativrecht: ein Verbot von diskriminierenden Volksinitiativen. Eine Schweiz mit Initiativen, die systematisch gewisse Bevölkerungsgruppen diskriminierten, stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Werten und gefährde jene Qualitäten, die zu ihren grössten Stärken zählen.

«Eine unserer wertvollsten Eigenschaften»

«Unser Land war immer weltoffen; dies bildet eine unserer wertvollsten Eigenschaften», schreibt Calmy-Rey. «Ich glaube», setzt sie später fort, «dass die Position der Schweiz mit einem Verbot von klar diskriminierenden Initiativen, verbunden mit anderen Massnahmen, wie der Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen, gestärkt würde.» Die Identität der Schweiz sei mit den vorgeschlagenen Anpassungen des Initiativrechts in keiner Weise infrage gestellt.

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