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«Ein Vergewaltiger wird ausgewiesen»

Heinrich Koller, Leiter der Arbeitsgruppe des Bundesrats zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, findet den SVP-Vorschlag nicht verfassungskonform. Gewalttäter würden aber so oder so ausgeschafft.

Heinrich Koller: «Die Ausschaffungsinitiative ist nicht verfassungs- und völkerrechtskonform». (Video: Jan Derrer)

Der Rechtsprofessor und ehemalige Chef des Bundesamts für Justiz gab sich undiplomatisch. Ohne Umschweife sagte Heinrich Koller, Präsident der siebenköpfigen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, warum er den SVP-Vorschlag aus tiefster Überzeugung ablehnt. Bei der Präsentation der Vorschläge am Dienstagvormittag im Berner Medienzentrum des Bundes kritisierte er die Haltung der SVP-Vertreter und bezeichnete die Lösungsvorschläge der Mehrheit der Arbeitsgruppe als kohärenter und folgerichtig.

Koller und der SVP-Vertreter Gregor Rutz widersprachen sich während der Präsentation mehrmals. Rutz vertrat die Auffassung der Initianten, wonach nicht die Strafe, sondern das Delikt massgebend sei bei einer Ausweisung. Dies deshalb, weil viele Delikte mit tiefen, bedingten Strafen geahndet würden. Koller warnte vor Konflikten mit dem internationalen Recht: Der Schweiz drohten Sanktionen, wenn sie die Initiative gemäss SVP-Variante umsetzen würde. Und ein Vergewaltiger würde ganz sicher ausgewiesen, sagt Koller im Interview mit Redaktion Tamedia.

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