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«Eine Ablehnung des Steuerdeals würde grossen Schaden anrichten»

Für das Steuerabkommen mit Deutschland müssen die Schweizer Banken tief in die Tasche greifen. Patrick Odier von der Bankiervereinigung ist trotzdem zufrieden. In Berlin und Bern regt sich jedoch Widerstand.

Abkommen mit Signalwirkung: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung.
Abkommen mit Signalwirkung: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung.
Keystone

«Wir rechnen für die Umsetzung mit Kosten von rund 500 Millionen Franken», sagte Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Begründet wird dieser Betrag mit der Anpassung von Informatiksystemen und Arbeitsprozessen.

Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das bei Schweizer Banken deponierte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden.

Odier spricht zwar von hohen finanziellen Belastungen, trotzdem ist er zufrieden. Das Abkommen sei eine überzeugende Alternative zum automatischen Informationsaustausch, den die EU bevorzugt. Der Vertrag habe deshalb Signalwirkung. Obwohl SVP und SP ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit Deutschland angekündigt haben, glaubt Patrick Odier nicht an ein Scheitern. Das Parlament werde dem Kompromiss zustimmen, ist er überzeugt.

Abkommen habe Signalwirkung

«Eine Ablehnung würde grossen Schaden anrichten, da es keine bessere Alternative zum Abkommen mit Deutschland gibt», warnt Odier. Ansonsten würde der Schweiz neuer Druck drohen. «Es geht nicht nur um den Finanzplatz, sondern um die Interessen unseres Landes.» Das Abkommen sei zudem eine überzeugende Alternative zum automatischen Informationsaustausch, den die EU bevorzugt. Der Vertrag habe deshalb Signalwirkung. Kurz vor dem Abschluss ist laut Odier ein Vertrag mit Grossbritannien. «Ich hoffe, dass der Abschluss in den kommenden Wochen kommt.» Weitere Abkommen wünschen sich die Banken mit Italien, Frankreich und den USA.

«Unsere Hoffnung ist, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten mit der Schweiz schnell ähnliche Verträge aushandeln werden», sagt Claude- Alain Margelisch, CEO der Bankiervereinigung, in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». Das Steuerabkommen mit Deutschland diene dabei als «Basismodell». Es sei richtig, dass das Bankgeheimnis künftig nicht mehr missbraucht werden solle, um Steuern zu hinterziehen. Es werde immer weniger Schwarzgeld in der Schweiz geben.

SPD kritisiert Abkommen

In Berlin hat die SPD damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD «zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss», sagte Fraktionsvize Joachim Poss der Nachrichtenagentur dpa.

Ausgehandelt worden sei eine «sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe». Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmässige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe, sagte der SPD-Politiker. Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten - etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz. «Es steht zu befürchten, dass die Schweiz viel zu gut weggekommen ist», sagte Poss.

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