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Eine «AHV» für die Zähne?

Politiker nehmen die kantonalen Initiativen für obligatorische Zahnversicherungen ernst. Einige wollen ihnen mit Gegenvorschlägen die Zähne ziehen.

Die Zahnpflege beschäftigt nun Kantonsparlamente.
Die Zahnpflege beschäftigt nun Kantonsparlamente.
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Für Donnerstag ist im Genfer Kantonsparlament eine brisante Initiative traktandiert: Sie verlangt die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung. Die Initiative wurde vor gut einem Jahr von der Partei der Arbeit eingereicht. Analog zur AHV soll die obligatorische Zahnversicherung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert werden. Genf ist nicht allein. Auch in den Kantonen Tessin, Wallis, Waadt und Neuenburg liegen entsprechende Initiativen auf dem Tisch.

Genf erwägt Gegenvorschlag

Politiker räumen den Initiativen Chancen ein. In Genf lehnt die Mehrheit der zuständigen Kommission des Kantonsparlaments die Initiative zwar ab, das Anliegen sei aber ernst zu nehmen. Die Kommission empfiehlt deshalb, einen Gegenvorschlag auszuar­beiten. Eine Kommissionsminderheit will ausserdem die Ini­tiative annehmen. Der Genfer Regierungsrat empfiehlt die obligatorische Zahnversicherung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Wann die Bevölkerung abstimmt, steht noch nicht fest.

Inhaltlich einen Schritt weiter ist der Kanton Waadt. Hier liegt ein Gegenvorschlag schon vor. Der Regierungsrat hat ihn im Februar vorgestellt und mit dem Vorschlag einer Steuer auf Süssgetränken Aufsehen erregt. Statt einer obligatorischen Zahnversicherung sieht der Regierungsrat vor, die Zahngesundheit zu fördern und Bevölkerungsgruppen mit tiefen Einkommen bei den Zahnarztkosten zu unterstützen. Dafür sollen rund 38 Millionen Franken bereitstehen. Sie sollen über Lohnbeiträge sowie über die Steuer auf Süssgetränken finanziert werden. Bis zu 30 Rappen pro Liter Süssgetränk schlägt die Regierung vor.

Verzögerung in der Waadt

Laut der Waadtländer Regierung greift die Initiative zwar eine wichtige Frage auf. Der Gegenvorschlag sei aber zielgerichteter und für den Staat, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer kostengünstiger. Das Kantonsparlament hat den Vorschlag noch nicht behandelt, unter anderem haben die Wahlen die Diskussionen verzögert.

Auch im Kanton Tessin wird ein Gegenvorschlag zur Initiative erwogen. Sie wurde im Frühling 2015 eingereicht und ist derzeit im Regierungsrat hängig.

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