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«Eine blödere Idee kann ich mir nicht vorstellen»

Die Tourismus-Saison ist in diesem Winter besser angelaufen als erwartet. Trotzdem ist das Parlament daran, die Hotels ein Jahr lang von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das stösst auf Unverständnis.

«Pure Interessenwirtschaft» der Tourismusindustrie: Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG).
«Pure Interessenwirtschaft» der Tourismusindustrie: Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG).
Keystone

Die SVP steht Staatsinterventionen in der Regel skeptisch gegenüber. Doch es gibt Ausnahmen. Die Landwirtschaft ist eine, der Tourismus offenbar eine weitere. So haben im vergangenen Herbst gleich zwei SVP-Nationalräte eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Tourismusbranche beziehungsweise die Hotels im Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der bis Ende 2011 geltende reduzierte Satz von 3,8 Prozent soll vorübergehend auf 0 gesenkt werden. Der starke Franken verunmögliche es den Betrieben, ausländischen Gästen attraktive Preise anzubieten, argumentierten die Motionäre Erich von Siebenthal und Jean-Pierre Graber. Gleichzeitig lehnte die SVP das Vorhaben des Bundesrats, die Wirtschaft – insbesondere den Tourismus – angesichts der Frankenstärke mit einem Hilfspaket zu entlasten, durchwegs ab.

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