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Die Ostmilliarde und der taktische Fehler der SVP

SP, FDP und CVP sagen Ja zu einer neuen Kohäsionsmilliarde. Dem Entscheid ging eine denkwürdige Debatte voraus.

Christoph Lenz, Fabian Fellmann
Plötzlich spielt die alte Europa-Allianz wieder: Debatte zur Kohäsionsmilliarde im Nationalrat. (Video: Keystone)

Am Ende war die Sache glasklar. Zustimmung links. Zustimmung in der Mitte. Ablehnung rechts. Alle Parteien im Bundeshaus wollen den südlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten mit einem zweiten Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken unter die Arme greifen; alle – ausser die SVP.

Es war eine denkwürdige Diskussion, die sich am Nachmittag im Nationalratssaal abspielte. Denn härter könnte der Kontrast zur übrigen Europa­debatte in der Schweiz kaum sein: Seit der Bundesrat im Dezember den Inhalt des Rahmenabkommens mit der EU präsentiert hat, erlebt das Land ein grimmiges Ringen. Nicht nur zwischen den Lagern, sondern auch innerhalb der Parteien.

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