Zum Hauptinhalt springen

Einwanderungsinitiative legt überraschend zu

Die Zustimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative ist laut der zweiten Trendumfrage gestiegen, von 37 auf 43 Prozent – ein «atypisches» Resultat, sagt das GFS Bern.

Gut zwei Wochen vor der Abstimmung am 9. Februar hat die SVP-Zuwanderungsinitiative in der SRG-Trendumfrage stark zugelegt. Demnach wollen derzeit 43 Prozent der Befragten ein Ja in die Urne legen, 50 Prozent wollen Nein stimmen.

Das Ja-Lager hat im Vergleich zur letzten Umfrage zum Jahreswechsel um 6 Prozentpunkte zugenommen, die Gegner um 5 Prozentpunkte verloren, wie die vom Forschungsinstitut Gfs Bern durchgeführte Umfrage zeigt.

Die SVP-Initiative «Gegen Masseineinwanderung» scheint laut den Gfs-Wissenschaftlern stark zu mobilisieren. Vergangenen Woche hätten 47 Prozent der Befragten an der Abstimmung teilnehmen wollen, 6 Prozentpunkte mehr als zuvor. 6 Prozent der Befragten waren noch unentschlossen.

Wer mobilisiert stärker?

Die «unüblich starke Mobilisierung» habe vor allem der Befürworter-Seite genützt, schreibt die SRG in ihrer Mitteilung. Der Verlauf der Stimmabsichten sei «atypisch»; es gebe zudem Anzeichen dafür, dass nicht wenige Stimmende ihrem Protest Ausdruck geben wollten.

Deshalb sei das Resultat der Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative nicht abschätzbar. Vieles hänge davon ab, wie erfolgreich die beiden Lager noch mobilisieren könnten.

Mehrheit will Zuwanderung selbst steuern

Bei den Detailfragen zeigt sich, dass inzwischen 65 Prozent der Befragten dem Argument der SVP zustimmen, die Schweiz müsse die Zuwanderung selbst steuern. Fast ebenso viele unterstützen die Aussage, dass die unkontrollierte Zuwanderung die Lebensqualität in der Schweiz beeinträchtige.

Die grossen Wirtschaftsverbände und der Bundesrat, die beide die SVP-Vorlage bekämpfen, dürften aufschrecken angesichts der Tatsache, dass 54 Prozent der Befragten finden, die Schweiz solle die bilateralen Verträge mit der EU riskieren, nur 39 Prozent wollen dieses Risiko nicht eingehen. Bei der letzten Umfrage waren die Mehrheiten noch umgekehrt, wenn auch die Befürworter der bilateralen Verträge nur knapp vorne lagen.

Immerhin: Gut die Hälfte halte die Personenfreizügigkeit als wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg, schreibt Gfs Bern. Gegen die Initiative spricht aus Sicht der Befragten auch, dass die Wiedereinführung von Kontingenten viel Bürokratie und hohe Kosten verursache: 60 Prozent bejahten dies.

Mitte-Wähler geben Ausschlag

Die Umfrage zeigt, dass bei den Parteigängern das Stimmverhalten den Parolen entspricht. Unter den Parteigängern der beiden Mitte-Parteien CVP und FDP, die noch unsicher seien, ob sie überhaupt zur Urne gehen, sei die Opposition zu den Parteiparolen aber durchwegs grösser. Würden all diese sich beteiligen, «käme das der Ja-Seite zugute».

Gekippt ist die Stimmung bei jenen, die an keine Partei gebunden sind. Zuletzt wollten jetzt 49 Prozent Ja stimmen und 39 Prozent Nein. Bei der letzten Umfrage gab es noch 51 Prozent Nein und nur 34 Prozent Ja von Seiten der Parteiungebundenen.

Geteilte Lateinische Schweiz

Im Gegensatz zur ersten Umfrage habe sich diesmal ein Stadt-Land-Gefälle gezeigt. Auf dem Land werden demnach 51 Prozent der Stimmenden die SVP-Initiative annehmen, 42 Prozent werden sie ablehnen. In der Stadt dagegen wollen 58 Prozent ein Nein in die Urne legen, nur 37 Prozent sagen Ja.

In der Deutschschweiz sprachen sich noch 49 Prozent der Befragten dagegen aus, 5 Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Umfrage. Die Befürworter legten um 6 Prozentpunkte zu und kommen neu auf 46 Prozent.

Die lateinische Schweiz ist geteilt: Im Tessin ist ein wuchtiges Ja zu erwarten. Dort sprachen sich 54 Prozent der Befragten für die Zuwanderungsinitiative aus, ein Plus von satten 12 Prozentpunkte, 34 Prozent waren dagegen.

In der Romandie zeichnet sich ein Nein ab: Zwar legte das Ja-Lager um 5 Prozentpunkte zu und das Nein-Lager nahm um 3 Prozentpunkte ab, dennoch sprachen sich 54 Prozent gegen die Vorlage aus und nur 35 Prozent dafür.

Economiesuisse: Beunruhigend, aber kein Kurswechsel

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wird trotz der Umfrageergebnisse keinen Kurswechsel vornehmen. «Es handelt sich dabei um einen Weckruf», sagte economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch der sda.

Die massive Verunsicherung, die von den Befürwortern der Zuwanderungsinitiative geschürt worden sei, habe halt Auswirkungen, sagte Minsch. Dies sei aber nicht überraschend. «Wir werden deswegen auch nichts an unserem Konzept ändern, denn wir sind überzeugt, dass wir die richtigen Argumente haben», sagte er weiter.

Der Politologe Andreas Ladner schätzt die Ergebnisse für die Gegner als «nicht sehr beruhigend» ein. «Die Gegner der Initiative dürfen jetzt den Druck nicht allzu stark heraufschrauben. Sonst entsteht das Gefühl, es bleibe nichts anderes übrig, als Nein zu stimmen», sagte Ladner.

Und die Leute liessen sich nicht gern das Messer an den Hals setzen. «Sonst riskiert man eine Trotzreaktion, wenn man die Leute zu stark unter Druck setzt. Das ist das Widerspenstige im Schweizer Stimmbürger, das geweckt werden könnte, wie es seinerzeit bei der EWR-Abstimmung der Fall war.»

Fabi auf der Kippe?

Im Schlepptau eines Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative könnte gemäss den Wissenschaftlern auch die Fabi-Vorlage abgelehnt werden.

Zwar hat sich bei den nackten Zahlen kaum etwas verändert: Nach wie vor waren 56 Prozent der Befragten für die Vorlage zur Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, und nur ein Prozentpunkt mehr, nämlich 28 Prozent, dagegen. Aber da die SVP-Initiative behördenkritische Bürger stark mobilisiere, sei ein Nein möglich. Und: Die Zahl der Unentschlossenen sei mit 16 Prozent weiter hoch.

Abtreibungsvorlage chancenlos

Chancenlos erscheint dagegen die von christlich-konservativen Kreisen lancierte Initiative «Abtreibung ist Privatsache». Gemäss der Umfrage sind weiter 58 Prozent der Befragten dagegen und 36 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) dafür.

Für die Umfrage sprach Gfs Bern im Auftrag der SRG mit 1420 stimmberechtigten Personen in drei Sprachregionen. Sie wurde zwischen dem 20. Januar und dem 25. Januar durchgeführt.

SDA/fko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch