Er könnte das Schweizer Schengen-Aus verursachen

SVP-Politiker Werner Salzmann bekämpft das an EU-Gesetze angepasste Waffenrecht – und könnte deshalb dauerhafte Berühmtheit erlangen.

«Am Ende haben wir nichts mehr zu sagen»: Werner Salzmann, SVP-Nationalrat. Foto: Adrian Moser

«Am Ende haben wir nichts mehr zu sagen»: Werner Salzmann, SVP-Nationalrat. Foto: Adrian Moser

Fabian Renz@renzfabian01

Grosse Dinge enden oft auf beiläufige, fast zufällige Weise. Der berühmte antike Tempel von Ephesos brannte nieder, weil ein Einwohner der Stadt durch ein Zerstörungswerk in die Geschichte eingehen wollte. Das Ende der Schweizer Mitgliedschaft bei Europas Polizeidatenbanken könnte nun anstehen, weil Brüssels Behörden von Bern einen Ver­waltungsakt verlangen: die Umteilung bestimmter halb automatischer Feuerwaffen von Kategorie B (bewilligungspflichtig) in Kategorie A (Ausnahmebewilligung erforderlich).

Es ist eine Massnahme im Vertragsgeflecht von Schengen-Dublin, die etwas Schutz bringen soll, doch sie wird in der Schweiz bekämpft. Macht das Land nicht mit, blüht ihm womöglich der Schengen-Ausschluss: keine Vernetzung mehr mit polizeilichen Informationssystemen der EU, keine Rückschaffung von Asylsuchenden in andere Dublin-Staaten, Grenzkontrollen bei Reisen von und nach Rest-Europa. Mit einem Mal erhielte die Schweiz ein grundlegend anderes Migrations-, Grenz- und Polizeiregime – und dies als Bei­produkt des Willens, zwei Waffenkategorien unangetastet zu lassen.

Irgendwie beiläufig-zufällig wirkt auch die Rollenverteilung in diesem Drama, insbesondere hinsichtlich der Hauptrolle. Werner Salzmann ist Mitarbeiter der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Beschäftigungsgrad 50 Prozent, Zuständigkeitsbereich Landwirtschaft. Aber Salzmann ist auch Präsident der SVP Bern, Nationalrat, Präsident von dessen Sicherheitskommission, Präsident des Berner Schiesssportverbands. Und: Er ist der Mann, der den Kampf ums Waffenrecht gegen den Bundesrat unbedingt gewinnen will.

«Es geht hier auch ums Prinzip»

Kein Politiker hat sich in der Waffen­diskussion bisher stärker exponiert als Salzmann, keiner hält am Widerstand gegen Bundesrat und Brüssel hartnäckiger fest. Andere Bürgerliche, die Freisinnigen zum Beispiel, sind von ihrem ­ursprünglichen Support für Salzmann abgerückt. Dass der Bundesrat quasi eine «Lex Schweiz» ausgehandelt hat, dass insbesondere das Schweizer Ordonnanzgewehr von der Verschärfung nicht erfasst wird, dass halb automatische Waffen für die Mitglieder von Schützenvereinen erhältlich bleiben, dass bestehende Besitzverhältnisse einfach zu legalisieren sind: Davon liessen sich die meisten Skeptiker besänftigen. Salzmann nicht. Er sieht nach wie vor zu viel Verbot, zu wenig Nutzen. «Es geht hier auch ums Prinzip», hält er fest. «Diese Richtlinie ist ein Schritt hin zur Aufweichung unserer Miliztradition. Am Ende haben wir nichts mehr zu sagen.»


Video: Diesen Kompromiss schlägt der Bundesrat vor

Sportschützen sollen weiter mit halbautomatischen Gewehren schiessen und Armeeangehörige ihre Waffen nach der Entlassung behalten dürfen. (Keystone, 2. März 2018)


Dieser Werner Salzmann könnte es also sein, dem am Ende das Hauptverdienst für das Schweizer Schengen-Aus zufallen wird. Ein Eintrag in die Annalen seiner Partei wäre ihm gewiss: Innerhalb der SVP ist «Schengen» wegen des Wegfalls der klassischen Grenzkontrollen seit je unbeliebt. Salzmanns Gegner aus anderen Parteien mutmassen denn auch, der Vertrag sei das eigentliche Ziel des Widerstands. Salzmann verneint, und ohnehin glaubt er nicht, dass die Schweiz ausgeschlossen würde. «Die EU würde uns wohl rügen, aber das tut sie bei anderen Ländern praktisch täglich.»

Dass Werner Salzmann in der SVP die Wege nach oben sucht, ist schwerlich zu übersehen.

Dass Salzmann in der SVP die Wege nach oben sucht, ist freilich nicht zu übersehen. Politikertypisch lässt er sich über Karrierepläne nichts entlocken. ­Bekannt ist in jedem Fall, dass er im November nach nur zwei Jahren im Nationalrat als Aussenseiter gegen Thomas Aeschi um das Amt des Fraktionschefs kandidierte – und eine stattliche Stimmenzahl erreichte. Rhetorisches Talent und eine geschickte Vernetzungsstrategie waren schon massgeblich dafür, dass er 2012 überraschend Präsident seiner Kantonalpartei wurde.

Und: Alles, was Salzmann sagt, klingt SVP-konform geglättet, einer sauber ­redigierten Wahlbroschüre entsprungen. Das gilt auch, wenn er von sich selber und seinen Beweggründen spricht: dass ihn etwa die Europafrage am meisten beschäftige und ihn politisiert habe, dass er um die Unabhängigkeit der Schweiz fürchte, um ihre Traditionen ebenso.

Der 55-jährige Bauernsohn aus Mülchi BE, Agronom und ausgebildeter Landwirt, Familienvater und Oberst im Heeresstab wird dadurch persönlich schwer fassbar. Vielleicht am aufschlussreichsten ist ein Blick in die Familiengeschichte. Salzmann ist mütterlicherseits mit Rudolf Minger (1881–1955) verwandt, dem legendären Bundesrat und Gründervater der SVP-Vorgängerin BGB. Vor allem aber ist Werner Salzmann der Sohn eines anderen Werner Salzmann: Der Vater sorgte während der SVP-internen Flügelkämpfe in den 90er-Jahren für Aufruhr, als er die behäbig-moderate Berner SVP-Führung von damals attackierte. Salzmann senior gründete eine dissidente Bauernbewegung (wie einst Minger), forderte eine Annäherung an Christoph Blocher und Korrektur des Berner SVP-Kurses nach rechts.

Pikante Doppelrolle

Der Junior politisiert auf der gleichen Linie, ist aber im Unterschied zum Vater in jeder Hinsicht Teil des Establishments geworden. Das dürfte ihm helfen, die ­pikante Doppelrolle wahrzunehmen, die ihm der parlamentarische Turnus auferlegt: Als Chef der Sicherheitskommission hat Salzmann bei der Beratung des Waffenrechts eine vermittelnde ­Moderatorenfunktion auszuüben. Wie er diesen Spagat bewältigt, davon wird sich die Öffentlichkeit heute Dienstag ein Bild machen können: Salzmann will an einer Medienkonferenz erläutern, was die Kommission zum Waffenrecht entschied. Dass er in seinen ersten Monaten als Präsident sachlich und umsichtig führte, wird ihm auch von linken Kommissionsmitgliedern attestiert.

Wenn Werner Salzmann heute also spricht, wird er wieder ein bisschen wie eine Zufälligkeit der Geschichte wirken. Doch der Mann hat Pläne, für sich und das Land.


Bildstrecke: Schweizer Sturmgewehre im Fokus der EU

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