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Erfolgreiches «Bauer-Play»

Heute geht die ­zähe Debatte um das Bundesbudget 2016 zu Ende. Grosse Sieger sind die Bauern. Heute könnten sie ihren Triumph noch krönen. Dazu müssen aber SVP und FDP über ihren Schatten springen und auf ihre «Rasenmäher»-Kürzung verzichten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute ihren letzten Auftritt im Parlament.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute ihren letzten Auftritt im Parlament.
Keystone

Im grossen Ganzen ist das Ergebnis klar: Der Bund budgetiert für 2016 ein Defizit im Bereich von 350 bis 500 Millionen Franken, bei Gesamtausgaben von rund 67,2 Milliarden Franken. Damit erfüllt das Budget knapp die Vorgaben der Schuldenbremse, die Defizite erlaubt, wenn die Wirtschaft schwächelt.

Bemerkenswert ist, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr praktisch nicht ansteigen. Nur so war es möglich, den Haushalt halbwegs im Lot zu halten, da die Steuereinnahmen stagnieren. Deshalb hat der Bundesrat dem Parlament zahlreiche Kürzungen von Bildung bis Entwicklungshilfe vorgeschlagen.

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