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Erschwerte Einbürgerung als Einwanderungsbremse?

Die baldige Acht-Millionen-Schweiz verteile zu schnell den roten Pass – das findet die SVP. Bloss: Schon heute haben wir hierzulande das mühseligste Einbürgerungsverfahren Europas.

Nach zwölf Jahren bewilligter Ansässigkeit darf ein Ausländer bei seiner Gemeinde einen Einbürgerungsantrag stellen. Die Anforderungen – Sprache, Wissen, Integrationsgrad – sind je nach Gemeinde unterschiedlich und werden in der Regel in einem Gespräch geprüft. Es entscheiden Gemeindeparlament oder -versammlung. Der Entscheid ist, wenn begründet, nicht anfechtbar. (Foto: Lichtshow am Bundeshaus, 14. Oktober 2011)
Nach zwölf Jahren bewilligter Ansässigkeit darf ein Ausländer bei seiner Gemeinde einen Einbürgerungsantrag stellen. Die Anforderungen – Sprache, Wissen, Integrationsgrad – sind je nach Gemeinde unterschiedlich und werden in der Regel in einem Gespräch geprüft. Es entscheiden Gemeindeparlament oder -versammlung. Der Entscheid ist, wenn begründet, nicht anfechtbar. (Foto: Lichtshow am Bundeshaus, 14. Oktober 2011)
Michael Buholzer, Reuters
Nach acht Jahren darf ein Antragsteller einen Test absolvieren. Thema: Staatsbürgerkunde und Kultur. Flüchtlinge, die einen Integrationskurs absolviert haben, dürfen bereits nach sieben Jahren den Antrag auf Einbürgerung stellen. Der Test kann wiederholt werden. (Foto: Riesen-Kissenschlacht vor dem Brandenburger Tor in Berlin, 7. April 2012)
Nach acht Jahren darf ein Antragsteller einen Test absolvieren. Thema: Staatsbürgerkunde und Kultur. Flüchtlinge, die einen Integrationskurs absolviert haben, dürfen bereits nach sieben Jahren den Antrag auf Einbürgerung stellen. Der Test kann wiederholt werden. (Foto: Riesen-Kissenschlacht vor dem Brandenburger Tor in Berlin, 7. April 2012)
Thomas Peter, Reuters
Nach zehn Jahren befristeter Aufenthaltserlaubnis erhält ein Ausländer in Tschechien eine unbefristete Erlaubnis. Und nach weiteren fünf Jahren kann er erst einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Kürzere Fristen gibt es nur für Slowaken. Tschechische Sprachkenntnisse werden vorausgesetzt. (Foto: Kostümparade mimt einen Ritterzug auf der Karlsbrücke vor der Prager Burg, 6. Juni 2008)
Nach zehn Jahren befristeter Aufenthaltserlaubnis erhält ein Ausländer in Tschechien eine unbefristete Erlaubnis. Und nach weiteren fünf Jahren kann er erst einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Kürzere Fristen gibt es nur für Slowaken. Tschechische Sprachkenntnisse werden vorausgesetzt. (Foto: Kostümparade mimt einen Ritterzug auf der Karlsbrücke vor der Prager Burg, 6. Juni 2008)
David W. Cerny, Reuters
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Im Acht-Millionen-Sommer spriessen rechts und links Ideen gegen eine ungebremste Einwanderung. Doch warum sich in komplizierten Wechselwirkungen von Ventilklauseln, Raumplanungsreformen oder Kontingenten verlieren? Die SVP hat einen ganz einfachen Hebel entdeckt: den Schweizer Pass. Sie will das Bevölkerungswachstum bremsen, indem sie den Weg zur Einbürgerung weiter verbaut. Denn, so sagt SVP-Chef Toni Brunner in der «SonntagsZeitung»: «Wenn das Bürgerrecht nicht mehr so einfach zu erhalten ist, werden weniger Ausländer in die Schweiz kommen.»

Erstaunlich an diesem Vorschlag ist vor allem, dass Brunner findet, das Schweizer Bürgerrecht sei «so einfach» zu kriegen. Wer Schweizer werden will, braucht nämlich Geduld. Von allen Staaten Europas lässt nur ein einziges Land seine Einwanderer noch länger auf die Einbürgerung warten: Tschechien. Und Toni Brunner sieht die Schweiz kaum im Attraktivitätswettstreit mit dem osteuropäischen Staat. Im Gegenteil: Derzeit wird die tschechische Einwanderung in die Schweiz per Ventilklausel gedrosselt. Mit Unterstützung der SVP.

Meistens nur fünf Jahre Wartefrist

Die meisten europäischen Länder sind deutlich grosszügiger. In Frankreich, Grossbritannien, der Niederlande, Schweden, Polen, Bulgarien und der Slowakei muss man vor einem Einbürgerungsantrag nur fünf Jahre rechtmässig gelebt haben. Österreich lässt Antragsteller sechs Jahre warten, Deutschland sieben bis acht, Dänemark und Ungarn acht, und schliesslich Italien, Spanien, Slowenien, Litauen zehn Jahre. In Tschechien sind fünf Jahre unbefristete Aufenthaltserlaubnis nötig, die es aber in der Regel erst nach zehn Jahren befristeter Erlaubnis gibt. Macht also 15 Jahre.

Die Schweiz? Sie gestattet das erste Gesuch erst nach zwölf regulären Jahren. Meistens am selben Ort. Manche Gemeinden erlauben sich noch Zusatzfristen wie Dübendorf, wo man 15 Jahre bewilligt gelebt haben muss. Europarekord.

Die meisten europäischen Staaten führen vor der Einbürgerung Tests durch und verlangen Sprachkenntnisse. Nur Italien und Polen verzichten darauf völlig. Die Tests bestehen in der Regel aus Fragen zum Staatswesen, zur Geschichte, zur Kultur. In Deutschland zum Beispiel muss ein Gesuchsteller 17 von 33 Fragen aus einem Gesamtkatalog von 310 Fragen richtig beantworten. Per Multiple-Choice-Verfahren.

Einsprache eingeschränkt

Entscheidend an den Tests ist überall, dass sie bei Bestehen eine Staatsbürgerschaft praktisch garantieren. In Deutschland ist sogar erlaubt, dass die Prüflinge nach einem Fehlschlag den Test wiederholen können – obwohl derzeit 98 Prozent beim ersten Mal bestehen. Die Tests werden so zum reinen Tatbeweis: Wichtig ist, dass Antragsteller sich mit ihrer neuen Heimat beschäftigen und sich dafür genügend Sprachkenntnisse angeeignet haben.

Nicht so die Schweiz. Selbst wer sich gewissenhaft auf das Interview vorbereitet und eine Landessprache fliessend beherrscht, hat keine Garantie. Denn im ordentlichen Verfahren gilt kein gerichtliches Einspracherecht. Die Gemeinde – sie ist in der Schweiz in der Regel Einbürgerungsinstanz – muss einen ablehnenden Entscheid allerdings begründen. Nicht mehr erlaubt sind darum Einbürgerungen an der Urne.

Wenn aber an einer Gemeindeversammlung behauptet wird, ein Gesuchsteller sei halt «zu wenig integriert», muss das schon sehr haltlos daherkommen, um von einem Gericht umgestossen zu werden. Und selbst nach einem Sieg vor Gericht, muss der Antragsteller wieder vor derselben Gemeindeversammlung antraben und darf sich zusätzlich «Zwängerei» vorhalten lassen. Von den Anwaltskosten ganz zu schweigen.

Der SVP ist aber auch das alles noch zu bequem. Zwar fiel sie 2008 deutlich durch mit ihrer Idee, Einbürgerungen begründungslos an der Urne durchzuführen. Doch jetzt will die Partei die Begründungspflicht in der laufenden Bürgerrechtsreform wieder kippen: «Über Einbürgerungen muss vor Ort entschieden werden», fordert Toni Brunner in der «SonntagsZeitung», «wir dürfen das nicht den Gerichten überlassen.»

Von der Nachhut ins Mittelfeld

Weil sonst die Einbürgerungsquoten explodieren? Wohl kaum. Tatsächlich hat diese Quote seit 1990 zugenommen: von knapp unter 1 Prozent aller Ausländer auf gut 3 Prozent. Doch seit zwei Jahren sinkt sie bereits wieder, trotz hoher Einwanderung. Ohnehin hat sich die Schweiz bloss vom absoluten europäischen Ende ins Mittelfeld vorgearbeitet. Schweden oder die Niederlande bürgern noch immer fast 6 Prozent ihrer ausländischen Bevölkerung ein.

Rechts der Mitte sieht man die Schweiz trotzdem als Europameister in Sachen Bürgerrecht. Dort wird lieber die Einbürgerungsquote von 0,6 Prozent auf die gesamte Wohnbevölkerung zitiert. Das besagt zwar wenig, weil es die Schweizer mit einbezieht. Aber immerhin: Es ist europäische Spitze. Schweden liegt hier mit 0,3 Prozent deutlich zurück.

Was schlicht daran liegt, dass die Schweiz tatsächlich eines der beliebtesten Einwanderungsländer des Kontinents ist. Und was zeigt, dass die hohe Einwanderung mit den Einbürgerungen effektiv nur eins zu tun hat: Sie gibt der SVP die Gelegenheit, politische Resteküche wieder aufzuwärmen.

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