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«Es ärgert mich, dass das Parlament das Volk nicht mitreden lässt»

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rügt die Volksvertreter, weil sie mehr Geld für die Armee ausgeben wollen und schmerzhafte Sparübungen in Kauf nehmen. Das Volk müsse das letzte Wort haben.

«Nicht einfach, in einem Wahljahr Präsidentin zu sein»: Micheline Calmy-Rey (Bild: Raffael Waldner, 13 Photo).
«Nicht einfach, in einem Wahljahr Präsidentin zu sein»: Micheline Calmy-Rey (Bild: Raffael Waldner, 13 Photo).

Frau Bundespräsidentin, gleich vier Ihrer Regierungskollegen haben sich kritisch zur Aufstockung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken geäussert. Wie sehen Sie den Parlamentsentscheid? Der Bundesrat hat das Geschäft eingehend diskutiert und entschieden, künftig für eine Armee mit 80'000 Soldaten jährlich 4,4 Milliarden auszugeben und die Kampfjets erst später zu beschaffen. Wir haben berücksichtigt, dass die Berliner Mauer längst gefallen ist und sich die Sicherheitslage verändert hat. Die heutigen Risiken sind globaler Art. Dem hat die Armee Rechnung zu tragen. Das Parlament ist bei der Behandlung des Armeeberichts zu einer anderen Auffassung gelangt und hat entsprechend gehandelt.

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