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«Es gibt keine Nachverhandlungen»

Selbst deutsche FDP-Politiker glauben nicht mehr daran, dass das Steuerabkommen noch eine Chance hat. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schliesst neue Verhandlungen aber weiterhin aus.

«Damit müssen wir dann leben»: Eveline Widmer-Schlumpf erteilt neuen Verhandlungen mit Deutschland in einem Interview eine Absage. (Archivbild)
«Damit müssen wir dann leben»: Eveline Widmer-Schlumpf erteilt neuen Verhandlungen mit Deutschland in einem Interview eine Absage. (Archivbild)
Keystone

Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Parlament durchkommt, bleibt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unbeeindruckt. «Es gibt keine Nachverhandlungen», erklärte sie heute Montag.

Das ausgehandelte Abkommen sei eine «gute Lösung», betonte die Bundespräsidentin in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Es sei «für uns und auch für Deutschland das Beste». Falls das Steuerabkommen in Berlin abgelehnt werde, würde man beim Status quo bleiben. «Damit müssten wir dann leben.»

Selbst deutsche FDPler sehen schwarz

Die deutsche FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äusserte sich gegenüber der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens pessimistisch zu den Aussichten des Steuerabkommens. Sie rechne mit dessen Scheitern im deutschen Bundesrat. «Wenn es die SPD mit ihrer Blockade wirklich ernst meint im Bundesrat, dann hat es keine Chance», so die Justizministerin.

Das Abkommen träte, wenn es in beiden Ländern politisch abgesegnet würde, Anfang 2013 in Kraft. Es sieht eine Abgeltungssteuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden auf Schweizer Bankkonten vor, verbietet aber den Kauf gestohlener Kundendaten von Schweizer Banken durch die deutsche Steuerbehörden.

Die Gegner des Abkommens warnen davor, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, um Schwarzgeld in andere Länder zu verschieben und sich so der ebenfalls im Steuerabkommen vorgesehenen pauschalen Nachversteuerung zu entziehen.

(SDA)

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