«Es gibt nicht viele, sondern nur eine Krise»

Giannis Varoufakis macht für seine neue politische Bewegung mobil. In Interlaken sprach er die Probleme der Schweiz an – und bekam Rückendeckung von einer alt Bundesrätin.

Unterhielt mit Episoden aus seiner Amtszeit: Giannis Varoufakis am Alpensymposium. (13. Januar 2016)

Unterhielt mit Episoden aus seiner Amtszeit: Giannis Varoufakis am Alpensymposium. (13. Januar 2016) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat am Mittwoch in Interlaken für seine Idee einer gesamteuropäischen politischen Bewegung geworben. Schliesslich brauche es «gemeinsame Antworten auf gemeinsame Probleme», sagte er am Alpensymposium.

Varoufakis trat vor Jahresfrist ins Rampenlicht, als er das griechische Finanzministerium übernahm und danach monatelang gegen harte Sparauflagen kämpfte. Im Juli 2015 trat er zurück. Zurzeit ist er auf Werbetour für sein «Democracy in Europe Movement 2025», das er mit Mitstreitern am 9. Februar in Berlin aus der Taufe heben will.

Vorrang der Politik vor der Wirtschaft

Jedes europäische Land kenne seine Krise, stellte Varoufakis vor Journalisten in Interlaken fest – auch die Schweiz, die mit den Folgen des starken Frankens kämpfe. Bei all dem gehe vergessen, dass die Ursachen der verschiedenen Krisen stets dieselben seien. Es gebe also «nicht viele verschiedene Krisen, sondern nur eine Krise.»

Diese stehe in engem Zusammenhang mit der anti-demokratischen Ausgestaltung der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Die EU leide unter schiefen Machtverhältnissen, das europäische Parlament habe keine gesetzgeberische Hoheit und sei viel zu schwach. Die Parteien organisierten sich nach wie vor auf nationaler Ebene.

Seine Bewegung soll keine spezifisch linke Gruppierung sein, machte Varoufakis deutlich. Sie stehe allen offen, die sich zu einigen Grundsätzen bekennen könnten; allen voran dem Vorrang der Politik vor der Wirtschaft.

«Keine fundierte Diskussion»

Die Teilnehmer des Alpensymposiums unterhielt Varoufakis mit Episoden aus seiner Amtszeit. So habe ihm ein hochrangiger europäischer Politiker Anfang 2015 anvertraut, es sei klar, dass das laufende Hilfsprogramm für Griechenland nicht funktionieren könne. «Aber er sagte mir, wir haben uns dazu verpflichtet, daher halten wir daran fest. Sie sollten das für Ihre Glaubwürdigkeit auch tun.»

Die vielleicht grösste Enttäuschung seiner Amtszeit sei gewesen, dass er nie Gelegenheit gehabt habe, mit seinen Amtskollegen in der Euro-Gruppe eine fundierte ökonomische Diskussion zu führen. Es sei immer nur um Strategien, Allianzen und Taktiken gegangen.

Calmy-Rey: Europa nicht krisenfest

Am Alpensymposium trat auch alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey auf. Die Genfer Sozialdemokratin stellte fest, dass Europa nicht krisenfest sei. Das zeige sich etwa in der Flüchtlingsfrage: Europa sei dadurch in Ost und West gespalten worden.

An einem Podiumsgespräch stimmte Calmy-Rey Varoufakis zu, dass es in der EU Demokratiedefizite gebe. Nichtsdestotrotz sei das Verhältnis zur EU für die Schweiz von grösster Bedeutung, und nach ihrer Erfahrung sei es entscheidend, dass eine Vertrauensbasis bestehe und die vielen offenen Fragen in ständigem Kontakt erörtert würden. (sda)

Erstellt: 13.01.2016, 16:29 Uhr

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