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EU-Botschafter Jones: «Wir brauchen eine Hausordnung»

Nach Bekanntwerden der Antwort von EU-Kommissionspräsident Barroso auf die Schweizer Vorschläge zur institutionellen Frage hat EU-Botschafter Richard Jones nachgedoppelt: Die Vorschläge seien willkommen, aber «noch nicht eine Basis für formelle Verhandlungen».

EU-Botschafter Richard Jones möchte die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU besser regeln.
EU-Botschafter Richard Jones möchte die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU besser regeln.
Keystone

Wie zuvor schon der EU-Ministerrat und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte EU-Botschafter Richard Jones gestern in Bern deutlich, dass der bilaterale Weg für die EU an seine Grenzen gestossen ist. Wolle die Schweiz ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt ausbauen, dann reichten «nebeneinanderstehende statische Abkommen» nicht mehr, sagte Jones im Mediengespräch. «Das aktuelle System ist zu heterogen und zu kompliziert, und es gewährleistet keine Rechtssicherheit.»

Der Brite begründete dies mit dem EU-Binnenmarkt, dem «Herzstück der europäischen Integration». Dieser sei ein Rechtsraum, in dem für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gälten, unabhängig von Nationalität oder Unternehmenssitz. Dies habe grosse wirtschaftliche Vorteile, «weshalb der EU-Binnenmarkt auch für die Schweiz so attraktiv ist». Der EU-Botschafter plädierte daher für ein Rahmenabkommen – «eine Art Hausordnung, welche die Teilnahme der Schweiz in den verschiedenen Bereichen des Binnenmarkts auf eine einheitliche institutionelle Basis stellt».

EWR als Massstab

Konkret verlangt die EU von der Schweiz eine dynamische Rechtsentwicklung, eine homogene Interpretation der Abkommen, eine unabhängige Überwachung der Anwendung sowie einen Mechanismus zur Regelung von Differenzen.

Im Juni 2012 hatte der Bundesrat seine Vorschläge dazu vorgelegt. Er regte an, in der Schweiz eine unabhängige nationale Behörde zu schaffen, welche die Anwendung der Abkommen überwacht. Sollte sie eine Verletzung feststellen, könnte sie damit ans Bundesgericht gelangen.

Diesen Vorschlägen erteilte Jones – wie zuvor schon EU- Kommissionspräsident Barroso in seinem Brief – eine Absage: «Keine Hausordnung sieht vor, dass bei Streitigkeiten zwischen den Hausbewohnern eine Partei alleine den Richter stellt.»

Daher müssen für die EU die neuen institutionellen Regelungen jene Rechtssicherheit und Unabhängigkeit aufweisen, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entspricht. Andere Lösungen seien denkbar, aber «der EWR ist die Benchmark».

Für Bereiche ausserhalb des EU-Binnenmarkts bleiben für die EU weiterhin klassische bilaterale Abkommen möglich. Als Beispiel dafür nennt sie den Steuerbereich.

EU-Botschafter zuversichtlich

Trotz aller Differenzen zwischen der EU und der Schweiz gibt sich EU-Botschafter Jones zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. Nächste Gelegenheit bieten die exploratorischen Gespräche am 29. Januar.

Dabei dürfte auch das Thema Kohäsionszahlungen zur Sprache kommen. In seinem Schreiben hatte Barroso bereits klargemacht, dass die EU für Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von der Schweiz erwartet. Kroatien wird voraussichtlich am 1.Juli 2013 der EU beitreten. Jones stiess am Freitag ins gleiche Horn wie Barroso. Bedenken, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das Dossier der institutionellen Architektur knüpfen könnte, wies er zurück.

Ein weiteres heikles Thema ist die vom Bundesrat im April 2012 angerufene Ventilklausel, welche es der Schweiz ermöglicht, Angehörigen aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die Aufenthaltsbewilligungen vorübergehend wieder zu begrenzen.

Auf die Klausel angesprochen, gab sich der Brite Jones «not amused» und beklagte die Diskriminierung von EU-Bürgern. Die EU hatte der Schweiz gegenüber deutlich gemacht, dass die Ventilklausel 2013 nicht reaktiviert werden soll.

Jones wurde 1962 im englischen Orpington geboren. EU-Botschafter in der Schweiz ist er seit genau einem Jahr. Davor war er stellvertretender Missionschef und politischer Berater von Grossbritannien am EU-Hauptsitz in Brüssel.

SDA/met

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