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EU-Länder wollen weiter die Pässe sehen

Ab Dezember sollte Schengen gelten und somit die Passkontrollen zur EU wegfallen. Doch wegen des Referendums zur Personenfreizügigkeit regt sich in Brüssel Widerstand.

Gleich mehrere EU-Länder haben wegen des Referendums Vorbehalte am Zeitplan formuliert, so die «SonntagsZeitung» in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach möchten sie die Aufhebung der Grenzkontrollen bis nach der Schweizer Abstimmung aussetzen. Diese soll voraussichtlich im Februar stattfinden.

Am Freitag findet die entscheidende Sitzung der EU-Arbeitsgruppe statt, welche die Schengen-Tauglichkeit der Schweiz feststellen muss. Dort wollen die Niederlande, Belgien und Tschechien wissen, ob der operative Einbezug der Schweiz in den Schengen-Raum «politisch und rechtlich angezeigt sei», bevor die Schweizer Bevölkerung nicht über das Referendum zur Personenfreizügigkeit entschieden hat. Dies bestätigte ein hoher Funktionär der EU gegenüber der «SonntagsZeitung».

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