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«Dreckslügner»: Rentner kommt ungeschoren davon

Ein 61-jähriger Mann hat auf Facebook gegen Hermann Lei ausgeteilt. Doch das Bundesgericht geht nicht auf die Beschwerde des SVP-Kantonsrats ein.

Bundesgericht ging auf seine Beschwerde gegen den Rentner nicht ein: Hermann Lei beantwortet 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht Fragen.
Bundesgericht ging auf seine Beschwerde gegen den Rentner nicht ein: Hermann Lei beantwortet 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht Fragen.
Siggi Bucher, Keystone
Affäre Hildebrand: Urteil bestätigt, die Oberrichter zeigen sich aber milder als die Bezirksrichter: Hermann Lei (r.) und sein Anwalt Valentin Landmann vor dem Zürcher Bezirksgericht. (April 13. 2016) Bild: Siggi Bucher/Keystone
Affäre Hildebrand: Urteil bestätigt, die Oberrichter zeigen sich aber milder als die Bezirksrichter: Hermann Lei (r.) und sein Anwalt Valentin Landmann vor dem Zürcher Bezirksgericht. (April 13. 2016) Bild: Siggi Bucher/Keystone
Siggi Bucher, Keystone
Die Affäre zwang ihn schliesslich zum Rücktritt: Philipp Hildebrand. (9. Januar 2012)
Die Affäre zwang ihn schliesslich zum Rücktritt: Philipp Hildebrand. (9. Januar 2012)
Peter Klaunzer, Keystone
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Es bleibt bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Kriminellen» bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten.

Die Lausanner Richter halten in einem am Montag publizierten Urteil fest, dass Hermann Lei nicht beschwerdeberechtigt ist. Das Bezirksgericht Meilen hatte die Zivilansprüche Leis im Dezember 2016 auf den Zivilweg verwiesen. Das Gericht hatte den Rentner wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingen Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 60 Franken und einer Busse von 300 Franken verurteilt.

Rüge für «Dreckslügner»

Das Zürcher Obergericht hob das Urteil auf und sprach den 61-Jährigen frei. Vor dem Obergericht hatte Lei die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt. Auch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich zog den Entscheid des Obergerichts vor Bundesgericht weiter. Sie rügte jedoch lediglich den Freispruch betreffend die Betitelung «Dreckslügner». Die Lausanner Richter bestätigen auch in diesem Punkt die Sicht der Zürcher Vorinstanz.

Der IV-Rentner hatte Hermann Lei in der Facebook-Gruppe «Anti SVP – Stoppt den Wahnsinn» mit den genannten Worten betitelt. Den Post machte er im Zusammenhang mit Leis erstinstanzlicher Verurteilung im April 2016 wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses in der Hildebrand-Affäre. (Urteil 6B_1270/2017, 6B_129/2017 vom 24.04.2018)

SDA/sep

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