Fatal für die Prämienzahler

Die Prämienverbilligung soll ganz den Kantonen überlassen werden. Die Folgen sind absehbar.

Markus Brotschi@derbund

Die Gesundheitskosten sind gemäss Umfragen zurzeit das drängendste Problem für die Schweizer Bevölkerung. Kein Wunder, denn die Krankenkassenprämien überfordern nicht nur Haushalte mit kleinem Einkommen, sondern zunehmend auch den Mittelstand. Das liegt an den steigenden Gesundheitskosten und daran, dass die Kantone bei der Prämienverbilligung knausern. Manche verstossen gar gegen den Sinn und Geist des Krankenversicherungsgesetzes.

Den Beleg dafür lieferte Ende Januar das Bundesgericht mit seinem Urteil zur Praxis des Kantons Luzern. Zudem stellte das Bundesamt für Gesundheit vor einem halben Jahr in einem Bericht fest, dass Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mittlerweile durchschnittlich 14 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse ausgeben müssen. 2010 waren es noch 10 Prozent gewesen. Der Grund ist der Abbau der Prämienverbilligung in vielen Kantonen.

Die fast drei Milliarden, die der Bund heute jährlich an die Prämienverbilligung zahlt, werden die Kantone nur teilweise kompensieren. 

Trotz dieses offensichtlichen Missstandes wollen nun Bundesrat und Kantone die Prämienverbilligung ganz den Kantonen überlassen. Anlass ist eine finanzpolitische Gross­reform, die Bereiche mit heute gemeinsamer Zuständigkeit von Bund und Kantonen jeweils einer Staatsebene zuteilen soll. Was am Schluss dieser Übung steht, lässt sich bereits jetzt voraussagen. Die fast drei Milliarden, die der Bund heute jährlich an die Prämienverbilligung zahlt, werden die Kantone nur teilweise kompensieren. Gleichzeitig werden sie sich mit Händen und Füssen gegen Bundesvorgaben zur Prämienverbilligung wehren. Nach dem Motto: Wer zahlt, befiehlt.

Die Folgen für die Prämien­zahler dürften fatal sein. Denn der Kanton Luzern konnte vom Bundesgericht nur zur Änderung seiner Praxis gezwungen werden, weil das Bundesgesetz die Verbilligung der Kinder­prämien um 50 Prozent und ab 2021 um 80 Prozent bis in den unteren Mittelstand hinein verlangt. Statt dass der Bund den Kantonen endlich auch für die Unterstützung Erwachsener Mindestvorgaben macht, werden die Kantone bei alleiniger Zuständigkeit die Bundes­vorgaben zur Kinderprämie aus dem Gesetz weghaben wollen.

Bund und Kantone würden sich besser gemeinsam um Gesundheitskosten und Finanzierbarkeit der Krankenversicherung kümmern, statt Energie, Zeit und Geld in ein Grossprojekt für staats- und finanzpolitische Puristen zu stecken.

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