FDP-Spitzen fühlen der Basis den Klima-Puls

Nach dem öffentlichen Knatsch soll eine in der Parteigeschichte einzigartige Mitgliederbefragung zu einem Positionspapier führen.

Nach dem öffentlichen Knatsch soll eine Befragung her: Petra Gössi (r.) und Christian Wasserfallen (Mitte) an der FDP-Delegiertenversammlung 2016.

Nach dem öffentlichen Knatsch soll eine Befragung her: Petra Gössi (r.) und Christian Wasserfallen (Mitte) an der FDP-Delegiertenversammlung 2016.

(Bild: Keystone)

Die Präsidentenkonferenz der FDP hat am Freitagnachmittag eine Mitgliederbefragung zur Klimapolitik beschlossen. Damit fühlt die Parteispitze den 120’000 Mitgliedern den Puls. Die in der Parteigeschichte einzigartige Befragung soll zu einem Positionspapier führen, das den Delegierten im Juni vorgelegt wird.

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik müsse ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und wirtschaftlich tragbar sein, teilte die FDP nach der Sitzung der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten in Luzern mit. Würden die Massnahmen nicht akzeptiert, würden sie an der Urne scheitern.

Keine «illusorische Massnahmen»

Der Beschluss zu der bereits angekündigten Befragung fiel einstimmig. Die FDP will demnach die Klima- und Umweltdiskussion stärker in den Vordergrund rücken und liberale Rezepte einbringen.

Nach wie vor nicht Hand bieten will die Partei zu Verboten oder «illusorischen Massnahmen». Nachhaltigkeit sei in den Genen der FDP bereits einprogrammiert. Klar sei, dass mit der Umwelt und den Ressourcen sorgfältig umgegangen werden müsse. Heutige und künftige Generationen hätten Anspruch auf intakte Lebensgrundlagen.

Der Partei sei aber bewusst, dass die Menschen erst zu Massnahmen bereit seien, wenn ihre wichtigsten Bedürfnisse gedeckt seien und sie Perspektiven hätten. Darum brauche es akzeptable Wege nahe beim Menschen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Bevölkerung bei weitgehenden Massnahmen nicht mitmache.

Gössis Kehrtwende

FDP-Präsidentin Petra Gössi hatte Mitte Februar einen Kurswechsel ihrer Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses angekündigt. Die Partei wolle eine wirksame Klimapolitik und da sei es selbstverständlich, «dass man die Politik anpassen kann».

Innerhalb der Partei stiess dies bei etlichen Bundesparlamentariern auf Widerstand. Gleichzeitig hatte Gössi die Mitgliederbefragung angekündigt.

mac/sda

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