Finanzausgleich: Turnübungen auf der Nulllinie

Aus­gerechnet die Kantone, die am meisten in den Finanzausgleich einzahlen müssen, ­haben zurzeit enorme Geld­sorgen. Grossbezüger Bern hingegen budgetiert einen ­Gewinn. Ist das unfair?

Ein Balanceakt: Immer wieder führt die Frage nach einem gerechten Ausgleich zwischen den Kantonen zu Diskussionen.

Ein Balanceakt: Immer wieder führt die Frage nach einem gerechten Ausgleich zwischen den Kantonen zu Diskussionen.

(Bild: Fotolia)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Zuerst ein Blick aufs Ganze: Die Finanzlage der Kantone hellt sich sachte auf. Das lässt sich sagen, nachdem die meisten Kantone ihre Budgets für das nächste Jahr vorgelegt haben. Gut die Hälfte rechnet mit einem Überschuss, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur SDA zeigt.

Allerdings fällt auf, wie angespannt die Situation immer noch ist. Die meisten Kantone turnen auffällig nahe an der Nulllinie herum, knapp darüber oder darunter. So plant zum Beispiel der Kanton ­Zürich bei Ausgaben von 15,2 Milliarden Franken einen Miniüberschuss von 17 Millionen.

Auch viele andere Kantone budgetieren mehr oder weniger eine schwarze Null, haben also keinerlei Spielraum. Landauf, landab sind Sparpakete beschlossen oder geplant, um das Ausgabenwachstum zu drosseln.

Steuererhöhung in Zug

Dann ein Blick auf das brisante Detail: Die grössten Geldsorgen haben ausgerechnet die Kantone Zug und Schwyz, die pro Kopf am meisten in den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. In Zug beträgt das budgetierte Defizit hohe 9 Prozent der Gesamtausgaben, in Schwyz 3 Prozent. In beiden Kantonen sind die Finanzen das dominierende Thema der Politik.

Derweil spricht die Zuger Regierung inzwischen offen aus, dass so oder so eine Steuererhöhung notwendig sein werde. 

Zug stimmt im ­November über ein Entlastungsprogramm ab: Der Lohnanstieg des Staatspersonals wird verlangsamt, Steuerabzüge werden eingeschränkt, Sozialleistungen sowie Beiträge an Privatschulen gekürzt und vieles mehr. Derweil spricht die Zuger Regierung inzwischen offen aus, dass so oder so eine Steuererhöhung notwendig sein werde.

Schwyz ist schon etwas weiter, aber immer noch mitten in der Bredouille. Die Steuern hat man schon erhöht, doch nicht stark genug. Im September verwarf das Volk eine Einheitssteuer. Nun ist offen, wie es weitergeht. Das Eigenkapital von 600 Millionen Franken ist bald aufgezehrt.

Firmen als Verlustgeschäft

Auch andere NFA-Geldgeber sind knapp bei Kasse. Genf und Nidwalden budgetieren ebenfalls rot, Zürich und die Waadt knapp schwarz. Nur Basel hat 2017 ein schönes Polster. Gleichzeitig weist ausgerechnet der NFA- Grossbezüger Bern einen der höchsten Überschüsse aller Kantone aus. Konkret: Bern erhält 1,3 Milliarden Franken aus dem NFA und budgetiert einen Überschuss von fast 100 Millionen. Zug hingegen zahlt 340 Millionen in den NFA ein und budgetiert ein Defizit von 132 Millionen.

Bern erhält 1,3 Milliarden Franken aus dem NFA und budgetiert einen Überschuss von fast 100 Millionen. Zug hingegen zahlt 340 Millionen in den NFA ein und budgetiert ein Defizit von 132 Millionen. 

Solche Zahlen bieten Stoff für Polemik. Allerdings hängt es nicht von der Finanzlage eines Kantons ab, wie viel Geld er im NFA bekommt oder abliefert. Entscheidend ist allein, wie hoch die Einkommen, Vermögen und Firmengewinne sind, die im Kanton versteuert werden. Wie stark ein Kanton dieses Geld besteuert, ist irrelevant. Wenn ein Kanton die Steuern so tief ansetzt wie Zug und Schwyz, schreibt er deswegen zwar Defizite, muss aber nicht weniger in den NFA einzahlen.

Es ist sogar möglich, im Zusammenspiel von NFA und Steuern «Negativgeschäfte» zu machen. Diese bittere Erfahrung machten früher die Schwyzer und machen zurzeit die Luzerner: Beide zogen mit ultratiefen Steuern Unternehmen an, für die sie im NFA mehr abgeben mussten, als sie von ihnen in Form von Steuern erhielten.

NFA bremst Steuerwettlauf

Dasselbe gilt bei den Nehmerkantonen. Wenn sie Defizite budgetieren, erhalten sie deswegen nicht mehr Geld aus dem NFA. Anders gesagt: Wenn der Kanton Bern seinen Haushalt dank einer rigiden Schuldenbremse im Griff hat, heisst das nicht, dass er zu viel NFA-Geld erhält. Das Gegenteil ist damit aber auch nicht bewiesen. Damit bleibt der gegenwärtig schwelende Kampf um das richtige Volumen der NFA-Umverteilung eine politische Frage.

Es gehört hochoffiziell zu den ­Zielen des nationalen Finanzausgleichs, dem Steuerwett­bewerb Grenzen  zu setzen.

Zum Teil argumentieren Zuger oder Schwyzer damit, es könne nicht sein, dass sie die Steuern ­erhöhen müssten, um die NFA-Beiträge bezahlen zu können. Das Argument leuchtet zwar ein, sticht aber nicht. Denn es gehört offiziell zu den ­Zielen des NFA, dem Steuerwettbewerb Grenzen zu setzen. Im Gesetz heisst es ausdrücklich, der Ausgleich solle die Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung der Kantone verringern.

Berner Zeitung

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