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Freisprüche für Klimaaktivisten gefordert

Klimaaktivisten stehen in Lausanne wegen Hausfriedensbruch vor Gericht. Ihre Anwälte fordern vom Richter, die Jugendlichen zu schützen, statt sie zu verurteilen. 

Philippe Reichen
Die Angeklagten Aktivisten können auf 13 Verteidiger im und zahlreiche Unterstützer vor dem Gericht zählen. Foto: Keystone
Die Angeklagten Aktivisten können auf 13 Verteidiger im und zahlreiche Unterstützer vor dem Gericht zählen. Foto: Keystone

Der laufende Strafprozess gegen ein Dutzend Klimaaktivisten vor dem Bezirksgericht Lausanne ist die erste grosse Gerichtsverhandlung seit dem Aufkommen der Klimabewegung in der Schweiz. Die Verhandlung begann am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Hausfriedensbruch vor. Zudem sollen die Aktivisten gegen Kantons- und Gemeinderecht verstossen haben, weil sie für eine Aktion im November 2018 keine Bewilligung eingeholt hatten.

Die Aktivisten spazierten als Tennisspieler verkleidet in eine Lausanner Filiale der Bank Credit Suisse, bauten ein Netz auf und begannen sich Bälle zuzuspielen. Ein Transparent verwies auf die klimaschädlichen Investitionen der Grossbank in die Gas-, Kohle- und Ölindustrie. Die Bank liess die Polizei kommen und erstattete Anzeige.

Vor Gericht stehen den Aktivisten dreizehn Strafverteidiger bei. Sie forderten Einzelrichter Philippe Colelough in ihren Plädoyers am Mittwoch auf, ihre Mandanten von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft blieb der Verhandlung fern. Sie pocht auf eine Verurteilung, will ein Bussgeld von insgesamt 22’000 Franken eintreiben und hat Geldstrafen auf Bewährung ausgesprochen. Auch die Anwälte der Credit Suisse waren nicht nach Lausanne gereist. Ihre Ausführungen und Reaktionen wären interessant gewesen. Die Anwälte der Aktivisten kritisierten die Grossbank heftig.

Klage könnte ungültig sein

Olivier Boschetti, einer der dreizehn Strafverteidiger, bezichtigte in seinem Plädoyer die CS, deren Anwälte und die Staatsanwaltschaft, unsauber gearbeitet zu haben. Die CS mandatierte ein Zürcher Anwaltsbüro damit, die Strafanzeige gegen die Aktivisten einzureichen. Doch gemäss Boschetti trägt die Vollmacht ans Anwaltsbüro die Unterschriften von Bankmitarbeitern, die gemäss Handelsregistereintrag nicht zeichnungsberechtigt sind. Boschetti stellt darum in Frage, ob der Strafantrag der Credit Suisse überhaupt gültig ist. Klar ist: Die Frist zur Einreichung einer gültigen Vollmacht wäre längst abgelaufen.

Zum Vergnügen der rund 100 Prozessbeobachter im Saal kritisierte Anwalt Boschetti auch die Waadtländer Staatsanwaltschaft. Diese monierte, die Aktivisten hätten ihre Kundgebung bei der CS von den Behörden bewilligen lassen müssen. Boschetti sieht das anders. Er sagte, der Staat könne keine Kundgebung bei einem Privatunternehmen bewilligen. Wenn schon, hätte die CS die Tennisaktion bewilligen müssen.

Beschützen statt verurteilen

Dem Prozess gegen die Lausanner Klimaaktivisten fehlt es nicht an Symbolik. Um ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen und den Druck auf die Justiz zu erhöhen, haben sich die dreizehn Anwälte den Aktivisten als unentgeltliche Verteidiger zur Verfügung gestellt. Die Juristen verzichten selbst dann auf ein Honorar, wenn der Richter dem Staat die Prozesskosten auferlegt. Unter den Anwälten sind zwei ehemalige Präsidenten des Waadtländer Anwaltsverbandes: Christian Bettex und Antonella Cereghetti.

Bettex eröffnete die Plädoyers. Er sprach Richter Colelough direkt an und sagte: «Beschützen Sie die Jugendlichen, verurteilen Sie sich nicht!» Cereghetti hielt das letzte Plädoyer und zeigte dabei Bilder von Lausanner Umweltprotesten aus den 1970er-Jahren. Sie sagte: «Die Eltern sind gescheitert, nun kämpfen deren Kindern für dasselbe Anliegen.» Man lebe in Zeiten des Klimanotstands, die Katastrophe sei schon da, junge Menschen hätten eine moralische Pflicht zu handeln. 

Die Waadt hätte Greta gebüsst

Richter Philippe Colelough hatte die Aktivisten während der Verhandlung kritisiert. Sie hätten wie Greta Thunberg ohne Gesetzesübertritte demonstrieren und Probleme mit der Justiz verhindern können, sagte er. Anwalt Raphaël Mahaïm, der für die Grünen im Kantonsrat politisiert, dementierte dies. Er sagte: «In der Waadt hätte ein Präfekt Greta Thunberg wegen ihrer Schulstreiks am Freitag gebüsst.» 

Ihren Humor haben die Lausanner Klimaaktivisten nach zwei intensiven Verhandlungstagen nicht verloren. Bei einer kurzen Besprechung vor dem Gericht witzelte ein Aktivist: «Wir treffen uns alle am Montag um 16 Uhr für unsere Freisprüche wieder.» Dann will der Richter sein Urteil verkünden.

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