Freisprüche für Teilnehmer einer Anti-Maudet-Demo

Nach Protesten gegen die Politik von Pierre Maudet landeten fünf Genfer auf der Anklagebank.

Einige Demonstranten trugen Masken mit seinem Konterfei: Pierre Maudet. (Archivbild)

Einige Demonstranten trugen Masken mit seinem Konterfei: Pierre Maudet. (Archivbild)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Die fünf Angeklagten hatten keine Lust zu reden. Ihre Anwälte dafür umso mehr. Die Genfer Staatsanwaltschaft warf ihren Mandanten Landfriedensbruch vor. Sie sollen am 24. Oktober 2015 an einer nächtlichen, unbewilligten Kundgebung gegen die Politik von Regierungsrat Pierre Maudet teilgenommen haben, bei der es zu Sachbeschädigungen kam. Für die Anwälte war der Vorwurf «haltlos». Sie sprachen von «einem groben Irrtum der Behörden» und «Fantasmen von Geheimagenten» und forderten vom Einzelrichter Freisprüche für ihre Mandanten. Was war passiert?

Das Departement von Regierungsrat Pierre Maudet war 2015 an Vorbereitungsarbeiten, um das revidierte Gastgewerbegesetz umzusetzen. Beim Kulturzentrum L’Usine, zu vergleichen mit der Roten Fabrik in Zürich oder der Berner Reithalle, gab es Widerstand. Das Kollektiv, das den Kulturort betrieb, wollte nicht hinnehmen, dass es neu für jede einzelne ihrer fünf Bars und Cafés ein Wirtepatent benötigte. Für die Beteiligten war die Zeit reif, ein Zeichen zu setzen. Auch in Diskussionen um Lärmemissionen, Subventionen und Sicherheitskonzepte waren Behörden und Betreiber der L’Usine wiederholt aneinandergeraten. Aus Protest und Solidarität mit der L’Usine zogen in der Nacht des 24. Oktober 2015 gegen 1000 Personen in einem lauten, bunten Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Die Kundgebung habe dazu gedient, zu zeigen, was passiert, sollte es den Kulturort eines Tages nicht mehr geben, begründete ein Angeklagter die Aktion vor Gericht. Einzelne Demonstranten trugen Masken mit Maudets Konterfei. Für die Teilnehmer war es eine tolle Partynacht.

Der Staat bezahlt 40'000 Franken für den Streit

Die Polizei hatte weniger Spass. Sie hatte die Demo nicht bewilligt und sah – auch wegen der Maudet-Masken – Verstösse gegen das Vermummungsverbot. Später gingen wegen Graffiti, Schmierereien und Sachbeschädigungen 19 Strafanzeigen ein.

Die Suche nach Schuldigen und Rädelsführern unter den Manifestanten begann. Die Staatsanwaltschaft konsultierte Videoaufnahmen und identifizierte zwei Demoteilnehmer, die zuvor mit einer Kollegin ein Fahrzeug angemietet hatten, das im Demonstrationszug mitfuhr und der musikalischen Unterhaltung diente. Sie wurden ebenso wegen Landfriedensbruchs angeklagt wie zwei Angestellte der L’Usine, die sich am Tag nach der Kundgebung im Lokalfernsehen zur Aktion äusserten. Für die Anwälte waren die Vorwürfe willkürlich. Sachbeschädigungen habe es gegeben, aber ihre Klienten hätten mit den Zerstörungen nichts zu tun. Sowieso gebe es nicht einmal Beweise, dass sämtliche Angeklagten an der Demo teilnahmen.

Der Richter wollte sein Urteil schriftlich eröffnen. Die Anwälte verlangten eine mündliche Urteilsverkündung. Gestern Morgen gab es für sämtliche Angeklagten Freisprüche. Der Richter bezeichnete die Demo zwar als «Gewaltakt» und «Bedrohung für die Republik» mit dem Ziel, Sachbeschädigungen zu begehen, aber die Beschuldigten könnten nicht als «Chefs des Landfriedensbruchs» bezeichnet werden. Der Staat muss die fünf Angeklagten für deren Anwaltskosten mit rund 40'000 Franken entschädigen. Ein teurer Streit. Am Ende bekam das Kulturzentrum ein einziges Wirtepatent für all seine Bars und Cafés.

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