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«Für die Sicherheit der Schweiz sind 32 Jets zu wenig»

Ueli Maurer hat am Kasernengespräch auf dem Militärflugplatz in Payerne die Werbetrommel für den Gripen gerührt. Seine Argumente verpackt er in Zahlen.

«Luftpolizeieinsätze wie beispielsweise während des WEF in Davos kämen ans Limit»: Ueli Maurer nennt in Payerne die Probleme, die es bei einem Volks-Nein zum Gripen gäbe. (25. März 2014)
«Luftpolizeieinsätze wie beispielsweise während des WEF in Davos kämen ans Limit»: Ueli Maurer nennt in Payerne die Probleme, die es bei einem Volks-Nein zum Gripen gäbe. (25. März 2014)
Keystone

Nur mit 22 neuen Kampfjets sei die Durchführung der Luftpolizeieinsätze weiterhin gewährleistet. Ein Nein bei der Abstimmung über das Gripen-Fondsgesetz am 18. Mai hätte negative Auswirkungen auf die Schweizer Lufthoheit, sagte Maurer am Dienstag vor den Medien. «Luftpolizeieinsätze wie beispielsweise während des WEF in Davos kämen ans Limit.»

«Für die Sicherheit der Schweiz sind 32 Flugzeuge zu wenig», sagte der Verteidigungsminister. Bei 3300 Linienflügen, die täglich im Schweizer Luftraum verkehrten, brauche es moderne Kampfflugzeuge für einen wirksamen Luftschirm, hielt auch Brigadier Werner Epper, Chef Luftwaffenstab, fest.

Maurer unterstrich die Bedeutung der neuen Kampfjets auch aus wirtschaftlicher Sicht: Mit einem Ja zum Gripen würden über hundert neue Stellen geschaffen - es würden zusätzliche Mechaniker, Piloten und Fluglotsen gebraucht. Diese Aufstockung würde das jährliche Budget mit rund 30 Millionen Franken belasten, sagte der Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Gegengeschäfte auf Kurs

Maurer ging auch auf den aktuellen Stand der Gegengeschäfte ein. 546 Aufträge seien an 125 Schweizer Unternehmen erteilt worden. Das Volumen belaufe sich auf 402 Millionen Franken. Insgesamt seien mit der Gripen-Beschaffung Gegengeschäfte mit den Lieferanten - Saab und Lenkwaffenproduzenten - in Höhe von 2,5 Milliarden Franken verbunden.

Der Anteil der Westschweiz an diesem Geschäften konnte laut Maurer auf 18 Prozent gesteigert werden. Der VBS-Chef ist zuversichtlich, dass das Ziel eines Anteils der Westschweiz von 30 Prozent bis etwa 2024 erreicht werden kann.

Standortentscheide Ende Jahr

Nicht zuletzt spiele der Gripen auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) 2015-2022 eine tragende Rolle. «Die Armeereform macht nur Sinn, wenn wir das Gesamtsystem erhalten können» sagte Maurer. Dazu gehöre auch die Luftwaffe.

Zum Stand des Stationierungskonzeptes sagte Maurer, dass definitive Entscheide erst gegen Ende Jahr fielen. Zuerst müsse der Abstimmungsausgang abgewartet werden. Zudem liefen beispielsweise noch Gespräche mit dem Kanton Wallis rund um den Flughafen in Sitten.

Er gehe davon aus, dass die Armee Sitten nicht mehr brauche. Ein militärischer Weiterbetrieb käme nur in Frage, wenn jemand die Finanzierung übernehme. «Sitten kostet uns vierzig Millionen Franken.» Mit dem einschneidenden Sparprogramm könne sich die Armee diesen Betrag nicht mehr leisten.

Aussagen relativiert

Maurer relativierte am Medientermin zum wiederholten Mal seine Aussagen im «Weltwoche«-Interview von vergangener Woche. «Die OSZE kann eine Chance, aber auch eine Gefahr für die Schweizer Neutralität sein», sagte er.

Er habe mit seiner Kritik an Bundespräsident Didier Burkhalter auch keine Parteistrategie verfolgt: «Ich bin nicht ferngesteuert.»

SDA/cpm

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