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Gefährliche Täter sollen besser kontrolliert werden

Fehlentscheide von kantonalen Justizvollzugsbehörden hatten immer wieder schwerwiegende Folgen. Nun will der Bundesrat einheitliche Regeln.

Der Bundesrat will eine schweizweite Mindestregel im Umgang mit gefährlichen Straftätern einführen: Claude D., der 2013 die Lehrtochter Marie getötet hat, während der Urteilsverkündung vor dem Waadtländer Kriminalgericht im März 2016. Illustration: Keystone
Der Bundesrat will eine schweizweite Mindestregel im Umgang mit gefährlichen Straftätern einführen: Claude D., der 2013 die Lehrtochter Marie getötet hat, während der Urteilsverkündung vor dem Waadtländer Kriminalgericht im März 2016. Illustration: Keystone

Ob ein verwahrter Gewalt- und Sexualstraftäter Ausgang bekommt, ob ein Aufseher ihn dabei begleitet, ob und wie er entlassen werden kann – das entscheiden heute die Kantone. Sie haben sich in drei Konkordaten zusammengeschlossen, die je ihre eigenen Regeln haben.

Nun will der Bundesrat für alle Kantone Mindeststandards im Umgang mit hochgefährlichen Straftätern einführen. Ein Verwahrter soll nur noch in Begleitung Ausgang bekommen. Und nach Beendigung der Strafe oder Massnahme sollen die Kantone Weisungen zum Aufenthaltsort und zur Art der Bewährungshilfe anordnen können, auch Fussfesseln zur Ortung des Aufenthaltsorts sind möglich. Eine Verwahrung wird ausgesprochen bei Taten wie Raub, Mord, Vergewaltigung oder bei sexuellen Handlungen mit Kindern, sofern ein hohes Rückfallrisiko besteht und der Täter als behandlungsresistent gilt. Eine Anpassung des Strafgesetzbuchs, die der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat, soll verhindern, dass «in Einzelfällen nach wie vor gefährliche Straftäter am Ende der Sanktion ohne entsprechende Betreuung entlassen werden», heisst es in einer Medienmitteilung.

Vorfälle in der Westschweiz

Damit werden Forderungen erfüllt, die Politiker in den letzten Jahren mehrfach gestellt haben. Meistens dann, wenn ein hochgefährlicher Täter während des Urlaubs oder auf Bewährung erneut eine Straftat begangen hatte und der Wildwuchs im kantonalen Strafvollzug diskutiert wurde. 2011 floh der Verwahrte Jean-Louis B. aus einem Neuenburger Gefängnis, in Bern war er wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden. Bern und Neuenburg warfen sich gegenseitig Fehler vor. Auch im Genfer Justizvollzug wurden Fehler offensichtlich, als eine Therapeutin 2013 von einem als hochgefährlich geltenden Häftling während des Ausgangs gefesselt und getötet wurde. In der Waadt tötete im selben Jahr Claude D. eine Lehrtochter, nachdem er in den Hausarrest entlassen worden war.

In Zürich, hiess es nach diesen Vorkommnissen aus der Westschweiz, hätte so etwas nach dem Fall Erich Hauert nicht mehr passieren können. Der Serienmörder und Vergewaltiger hatte in den Neunzigerjahren während des Ausgangs eine junge Pfadiführerin getötet. Danach wurde das Zürcher Strafvollzugssystem reformiert. «Es müssen nicht alle Kantone zuerst solche Fehler machen, bevor schweizweit Regeln erlassen werden», sagt Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch. Er befürwortet die Vorschläge des Bundesrats als eine Art «Basis-Niveau» zur Vermeidung der gröbsten Fehlleistungen. Man müsse sich bewusst sein, dass es in dieser Täterkategorie gerade mal eine Handvoll Fälle gebe in der ganzen Schweiz, sagt Jositsch. Dennoch seien einheitliche Regeln für die öffentliche Sicherheit unter Umständen wichtig.

Lücke im Jugendstrafgesetz führte zu Tötungen

Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, ist insbesondere froh, dass der Bundesrat auch das Jugendstrafrecht anpassen will. Heute muss ein Jugendstraftäter mit 25 Jahren entlassen werden, selbst wenn er als gefährlich gilt. Künftig sollen die Behörden in solchen Fällen nahtlos eine Erwachsenen-Massnahme anordnen können. Er fordere das seit mehr als 20 Jahren, sagt Urbaniok. In Extremfällen sei es in solchen Fällen zu Tötungen gekommen. Daniel Jositsch ist unschlüssig, ob es juristisch möglich ist, eine Jugend- direkt in eine Erwachsenen-Massnahme umzuwandeln. Er werde sich das genau ansehen, sagt er.

Zudem will der Bundesrat die sogenannten Fachkommissionen überprüfen, die bei Vollzugslockerungen und Entlassungen eine Zweitmeinung abgeben. Dieses System anzuschauen, sei höchste Zeit, sagt Urbaniok. Er hält die Qualität der Stellungnahmen nicht immer für überzeugend. Zudem gebe es ein rechtsstaatliches Problem, denn die Empfehlungen der Fachkommissionen seien faktisch Entscheidungen, über die sich eine Vollzugsbehörde kaum hinwegsetzen könne.

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