Gegen Europa? Wir doch nicht!

An der Delegiertenversammlung gibt sich die SP-Führung proeuropäisch. Sie will den Galladé-Austritt abhaken, doch der Konflikt scheint nicht ausgestanden.

Die SP gibt sich europafreundlich: Stimmen von der Delegiertenversammlung. Video: SDA
David Hesse@HesseTA

Geleitet von roten Luftballons kommen die Genossinnen und Genossen vom Bahnhof. Delegiertenversammlung der SP in Goldau SZ, Treffen der Basis vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst, ein Samstag im Pfarreizentrum Eichmatt, zum Zmittag gibt es Älplermakronen, 16 Franken, bitte frühzeitig Essensbons kaufen.

Zu reden gibt es viel. Die SP will im Herbst die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bundesbern brechen. Beim Klimaschutz braucht es endlich Taten statt Worte. Und zur EU-Waffenrichtlinie, über die am 19. Mai abgestimmt wird, sagt die Partei natürlich Ja - auch wegen der wichtigen Beziehungen zu Europa, wie SP-Präsident Christian Levrat in seiner Rede ausführt.

Gruppe fordert Kurswechsel

Aber eben: die SP und Europa, ist da alles noch so klar? Die Delegiertenversammlung steht im Zeichen parteiinterner Spannungen. Schuld ist das Rahmenabkommen mit der EU, mit dem die Parteiführung wegen Bedenken zum Lohnschutz so unglücklich ist, dass sie sich zeitweilig dem europaskeptischen Lager anzunähern schien, Seite an Seite mit der SVP argumentierte. Das ärgert Parteimitglieder, denen der weltoffene, europafreundliche Kurs der SP am Herzen liegt und die im gewerkschaftlichen Beharren auf Lohnschutz sogar eine unsympathisch nationale Besitzstandwahrung erkennen.

Vor wenigen Tagen hat die ehemalige SP-Nationalrätin Chantal Galladé überraschend zu den Grünliberalen gewechselt, angeblich, weil ihr die Haltung der SP zum EU-Abkommen und der «Juso-Stil» der Partei missfallen. Und eine proeuropäische Gruppe von SP-Politikern fordert gemäss eines SRF-Berichts dringlich einen Kurswechsel beim Rahmenabkommen von ihrer Partei.

Präsident Christian Levrat verdaut noch die «turbulente Woche», wie er in seiner Rede vor den Delegierten sagt. Er werde nicht über den Parteiwechsel von Frau Galladé sprechen, aber doch kurz zum Thema «Meinungsvielfalt in unserer Partei» und zur SP-Haltung gegenüber Europa. Es wird sofort ganz still im Saal, auf den langen Tischen stehen die Kantonsfähnlein der Delegierten.

«Wir lassen uns nicht spalten»

Die Vielfalt, sagt Levrat, sei absolut lebendig, ja, die SP Schweiz eine der heterogensten linken Parteien Europas. Er verweist auf Frankreich und Deutschland, wo die Kämpfe unter Realos und Fundis, Bobos und Prolos doch viel härter und blutiger seien. «In der Schweiz hätten sie alle bei uns Platz.» Die Partei bleibe einig in ihrer Verschiedenheit und lasse sich nicht spalten – nicht von den Medien und nicht von «privaten Karriereplänen».

Dass die Frage des EU-Rahmenabkommens die Partei beschäftigt, streitet der Präsident nicht ab. Für die SP solle aber beides möglich sein: «Ja zu Europa, und Ja zum Lohnschutz.» Im Grundsatz sei man sich «einig mit CVP und FDP», sagt Levrat: «Wir wollen einen Rahmenvertrag.» Nur sei das vorliegende Papier leider unfertig, über Lohnschutz und Unionsbürgerschaft sei ja, wie Bundesrat Ignazio Cassis selber gesagt habe, gar nicht verhandelt worden. Das Papier sei eine Zumutung.

Die SP will verhandeln, bietet neu wieder offen Hand dafür. In dieser Zeitung hatte Levrat diese Woche schon gesagt: «Ich mache konkret der FDP und der CVP das Angebot: Reden wir zusammen!»

Die Delegierten stehen beim Kaffee, zwei reifere Herren geben Auskunft. Er fühle sich in der Frage des Rahmenabkommens gespalten wie die Partei selbst, sagt Bruno Achermann aus Nottwil LU: «Europa ist wichtig, und es geht einfach nicht, dass die SP zusammen mit der SVP dieses Abkommen gefährdet.» Zugleich aber sei es richtig, rote Linien beim Lohnschutz nicht kampflos aufzugeben.

Der Kollege neben ihm, der ungenannt bleiben will, pflichtet bei: Der Aufschrei der Gewerkschaften sei wichtig gewesen, «es hat diesen Knall gebraucht». Nun aber sei er froh um die Zeichen der Gesprächsbereitschaft, die von der Parteiführung kämen. «Man muss endlich wieder reden.»

Giftige Aussagen in der Arena

Die Spannungen in der SP waren am Vorabend der Delegiertenversammlung bereits Thema der SRF-Sendung Arena. Vor allem Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat, und Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, gingen sich hart an. Jositsch warnte finster, dass bald einmal keine Jobs und Löhne in der Schweiz mehr da seien, die man als Gewerkschaft noch schützen könne, wenn man die bilateralen Beziehungen zur EU weiter so gefährde.

Was den Gewerkschafter giftig gegen die Belehrungen des «Herrn Professors» sich wehren liess. Mit solch antielitärer Rhetorik von links sah sich wiederum Ex-Politikerin Chantal Galladé bestätigt. Sie warf dem Gewerkschafter vor, wie die SVP zu klingen. Glücklich lachend dazwischen sass Thomas Matter von der SVP. Seiner Partei hilft der Streit.

«Krach in der SP ist kein Problem»

So soll es nicht sein. In seiner Rede in Goldau suchte SP-Präsident Levrat Distanz zum Lieblingsfeind SVP. Eine klare Priorität habe für die SP nächstes Jahr die Kündigungsinitiative der SVP, die gegen die Personenfreizügigkeit ziele. Die gelte es als offene, proeuropäische Partei abzuwehren. Levrat freut sich auf klare Positionen. Die SP sage Ja zu Europa. Der Applaus donnert.

«Wir sind eine streitlustige Partei», sagt auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei ihrem Auftritt in Goldau. Krach in der SP sei kein Problem, sondern ein Zeichen von Offenheit und Debatte. Bei der SP habe eben nicht nur einer das sagen. «Hitzige Diskussionen erzeugen auch Wärme», sagt Sommaruga. Und widmet dann den Rest ihrer Redezeit dem Klimwandel. Was neben dem ein oder anderen Parteiaustritt wirklich wichtig ist, soll nicht vergessen gehen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt