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Gegen Gesundheitsapostel

Das Volk lehnt ein noch schärferes Rauchverbot ab. Es war aber kein Nein gegen mehr Schutz vor Passivrauchen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute die Initiative der Lungenliga zum Schutz vor Passivrauchen hochkant abgelehnt. Damit haben sie der Schweiz erstens einen weiteren Hickhack bei der Umsetzung erspart – wie wir es mit der Ausschaffungsinitiative und der Initiative gegen den Zweitwohnungsbau erleben. Die Auseinandersetzung während des Abstimmungskampfes verhiess ebenfalls nichts Gutes. Nur schon der Punkt, ob Einzelarbeitsplätze betroffen sind, lässt einen breiten Interpretationsspielraum offen. Konfliktpotenzial hätte auch die von der Initiative verlangte Übergangsregelung beinhaltet.

Zweitens ist das Ergebnis ein Wink mit dem Zaunpfahl für alle jene, die mit Verboten den Menschen in diesem Lande vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Das war kein Nein gegen mehr Schutz vor Passivrauchen, wie das die Tabakbranche fälschlicherweise interpretiert. Das Nein richtet sich gegen den missionarischen Eifer selbsternannter Gesundheitsapostel. Rauchverbote haben wie Fettsteuern etwas Totalitäres an sich. Man will die Menschen zu einer Verhaltensweise zwingen. Das funktioniert vielleicht in einer autokratischen Scheindemokratie wie Singapur.

Liberale Tradition verteidigt

Dort kriegt man selbst Kaugummis nur gegen Arztrezept. Und für das Wegwerfen von Kippen gibt es Stockschläge. Die Schweiz ist dagegen ein liberales Land mit einer liberalen Tradition. Sogar Sterbehelfer dürfen hier ganz legal arbeiten. Diese Tradition hat das Stimmvolk verteidigt. Aber machen wir uns nichts vor: Die liberale Schweiz hat heute bloss einen Etappensieg errungen. Mit der genau gleichen Hartnäckigkeit, mit der die Autolobby eine zweite Röhre am Gotthard fordert, verfolgen nämlich auch die Rauchgegner ihr Ziel. Im Juni wurde bereits eine weitere, noch weiter gehende Initiative zum Schutz vor Passivrauchen lanciert.

Im eidgenössischen Parlament treibt die Gesundheitsprävention zuweilen seltsame Blüten. Die Einführung einer Fettsteuer ist unter einzelnen Parlamentariern fast ein Evergreen, genauso die mehr oder weniger offen vorgebrachten Forderungen nach höheren Krankenkassenprämien für Dicke. Dahinter versteckt sich die selbe Logik wie hinter den Bezeichnungen Scheininvalide oder Sozialschmarotzer: Man schafft immer wieder neue Kategorien von Sündenböcken. Scheininvalide treiben die IV-Kosten hoch, Raucher die Krebsraten, Dicke die KV-Prämien. Man muss dann nicht über die wirklichen Ursachen nachdenken.

Die Menschen in diesem Lande wollen aber nicht, dass man ihnen zum Frühstück Nutella verbietet und Haferbrei verordnet. Das haben sie heute mit dem Nein zum Schutz vor Passivrauchen deutsch und deutlich zum Ausdruck gebracht.

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