Zum Hauptinhalt springen

Genfer Staatsrat veröffentlicht Spesen der Regierungsmitglieder

Laut Staatsratspräsident Antonio Hodgers sei es zu keinen Exzessen bei den Ausgaben gekommen.

Ein Treffen des Genfer Stadtrates am 13. November 2018.
Ein Treffen des Genfer Stadtrates am 13. November 2018.
Keystone

Im Anschluss an die Affäre um die Spesen der Genfer Stadtregierung, die in ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung mündete, hat nun auch die Genfer Kantonsregierung die Spesen ihrer Mitglieder veröffentlicht. Staatsratspräsident Antonio Hodgers sagte, es sei zu keinen Exzessen bei den Ausgaben gekommen.

Die Ausgaben seien notwendig, um die Aufgaben jedes einzelnen Regierungsmitglieds erfüllen zu können, sagte er. Die festgestellten Differenzen zwischen den einzelnen Staatsräten bezeichnete der Grüne Politiker als normal. Er selber gab im letzten Jahr 5627 Franken aus, davon 3019 Franken fürs Mobiltelefon.

Angeführt wird die Liste der Spesenausgaben für 2017 vom abgewählten CVP-Staatsrat Luc Barthassat. Seine Spesen beliefen sich auf fast 25'500 Franken. Auf dem zweiten Platz landete Ex-Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa mit 23'541 Franken.

34'500 Franken als Spesenforfait

Auf dem dritten Platz liegt der von dem schweizerischen Parteivorstand zum Rücktritt aufgeforderte FDP-Staatsrat Pierre Maudet mit 18'211 Franken, davon 4783 Franken für Mobiltelefonie und Internet sowie 4521 Franken für Einladungen von externen Dritten. Zudem beanspruchte er sein Amtsfahrzeug mit Chauffeur für insgesamt 257 Reisen.

Maudet gab zudem 6544 Franken für Zugs- und Flugreisen aus. Dazu kommen total 33'883 Franken für Reisen, Hotel und Mahlzeiten im Rahmen von Wirtschaftsmissionen in die USA und zwei Reisen nach China.

Jeder Staatsrat verfügt im Kanton Genf über ein Spesenforfait von 34'500 Franken, um seine Kosten, die mit der Ausführung seiner Funktion verbunden sind, zu decken. Für die Staatskanzlerin oder den Staatskanzler beläuft sich das Forfait auf 28'000 Franken.

Bei der Stadtregierung hatte ein Bericht des Rechnungshofs die grosszügige Spesenauslegung der Politiker bekannt gemacht. Dort lag mit Guillaume Barazzone ebenfalls ein CVP-Politiker an der Spitze. Er verzeichnete pro Jahr durchschnittlich 38'000 Franken an Spesen.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch