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Genug Unterschriften für Kampfjet-Referendum

Die notwendigen Signaturen sind in sechs Wochen zusammen gekommen. Die Frist läuft aber noch weiter.

Hat gut lachen: SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf anlässlich der Medienkonferenz in Bern zur Lancierung des Referendums. (Keystone/Anthony Anex/8. Januar 2020)
Hat gut lachen: SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf anlässlich der Medienkonferenz in Bern zur Lancierung des Referendums. (Keystone/Anthony Anex/8. Januar 2020)

Das von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der SP und den Grünen lancierte Referendum gegen den Kauf neuer Kampfjets haben über 53'000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Die Unterschriften kamen in sechs Wochen zusammen. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 9. April.

Obwohl die Trägerschaft die für das Zustandekommen eines Referendums nötigen 50'000 Unterschriften beisammen hat, geht die Unterschriftensammlung bis zum Fristablauf weiter, wie die GSoA am Mittwoch mitteilte.

Das Referendum wird auch von den Juso, den Jungen Grünen, Greenpeace und diversen Friedensorganisationen unterstützt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt.

Das Parlament hatte sich im Dezember mit grosser Mehrheit für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Der Parlamentsbeschluss ermächtigt den Bundesrat, bis zu sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge auszugeben.

Laut den Gegnern ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. Betrieb, Instandhaltung und Upgrades würden noch einmal mit je sechs Milliarden Franken zu Buche schlagen. Das Referendum richtet sich somit gemäss seiner Trägerschaft gegen einen «24-Milliarden-Blankoscheck» und das grösste Schweizer Rüstungsprojekt aller Zeiten. Nach Meinung der Gegner braucht es Flugzeuge für den Luftpolizeidienst. Dafür würden nach Ansicht der Gegner aber die vorhandenen F/A-18 und allenfalls neue Leichtflugzeuge sowie eine bessere Luftverteidigung genügen.

«Nein zu Kampfjets ist Nein zu Armee»

Für den Kampfjet-Kauf setzt sich ein Sicherheitsbündnis ein, in dem SVP, FDP, CVP, Offiziere und Wirtschaftsverbände vertreten sind. Ohne Luftwaffe könne die Armee ihren verfassungsmässig festgelegten Verteidigungsauftrag nicht erfüllen, heisst es in einer aktuellen Stellungnahme. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen sei deshalb ein Nein zur Armee.

Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp. Derzeit ist die Evaluation im Gang. Vier Hersteller haben sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen.

Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 sollen die ersten Jets abheben, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

SDA/fal

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