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Geschäftsprüfer erhalten mehr Macht

Der Bundesrat darf die Einsicht und Herausgabe von Dokumenten nicht mehr verweigern: Nach dem Ständerat befürwortet auch der Nationalrat grössere Kompetenzen für die Geschäftsprüfungskommission.

Die Informationsfrage ist fürs Erste geklärt: Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) bei einer Pressekonferenz.
Die Informationsfrage ist fürs Erste geklärt: Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) bei einer Pressekonferenz.
Keystone

Der Nationalrat hat heute als Zweitrat oppositionslos Gesetzesänderungen zugestimmt, welche die ständerätliche GPK vorgeschlagen hatte. Demnach sollen die Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat (GPK-N) und Ständerat (GPK-S) künftig mehr Rechte für die Einsicht in Dokumente des Bundesrats erhalten.

In den letzten Jahren haben sich die Geschäftsprüfungskommission und der Bundesrat immer wieder über Informationsrechte gestritten. Der Bundesrat verweigerte die Herausgabe von Dokumenten oder zeigte sich erst nach zähen Verhandlungen dazu bereit. Zugespitzt hat sich der Streit bei der Untersuchung zur UBS-Affäre. Sowohl die GPK als auch der Bundesrat beriefen sich auf das Parlamentsgesetz, das beide Parteien unterschiedlich auslegten.

Ausnahme nur bei Geheimem

Bundeskanzlerin Corina Casanova wehrte sich im Namen der Regierung zum Beispiel vergeblich dagegen, der GPK Zugang zu Mitberichten zu gewähren, in welchen sich Bundesratsmitglieder zu Geschäften ihrer Kolleginnen und Kollegen äussern. Der Bundesrat begründet seine Zurückhaltung unter anderem mit der Angst vor Indiskretionen. Dies lassen National- und Ständerat jedoch nicht gelten.

Nach dem Willen des Ständerats soll der Bundesrat künftig nur die Herausgabe von nachrichtendienstlich geheimen Dokumenten und Protokollen von Bundesratssitzungen verweigern können. Der Nationalrat ist hier dem Bundesrat etwas entgegengekommen: Nach seinem Willen soll die Regierung nicht nur die Herausgabe, sondern auch die Einsicht in solche Dokumente verweigern können.

Bei anderen Dokumenten beharrt jedoch auch der Nationalrat darauf, dass sie herausgegeben werden und nicht nur eingesehen werden dürfen. Der Bundesrat sei in jüngster Zeit konsequent dazu übergegangen, keine Kopien herauszugeben, sagte Ruedi Lustenberger (CVP, LU). Dies habe dazu geführte, dass die Kommissionsmitglieder Dokumente hätten abschreiben müssen, was eine «Zumutung» sei.

Vorladungen erlaubt

Die GPK sollen nicht nur mehr Informationsrechte erhalten, sondern diese auch durchsetzen können. So sollen sie Personen vorladen und nötigenfalls durch die Polizei vorführen lassen dürfen – nach dem Willen des Nationalrats nur auskunftspflichtige, nach jenem des Ständerats auch zeugnispflichtige.

Bei den Gesetzesänderungen geht es nicht nur um die GPK, sondern auch um die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Deren Tätigkeit haben die Räte neu umschrieben. Die GPDel besteht aus GPK-Mitgliedern beider Räte und ist für die Kontrolle des Nachrichtendienstes verantwortlich. Ihr darf der Bundesrat künftig laut Gesetz keine Informationen vorenthalten.

SDA/ssc

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