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Gescheiterte Asylpolitik: Abgewiesene Asylbewerber reisen nicht aus

Von den abgewiesenen Asylbewerbern zieht die Hälfte einen harten Aufenthalt in der Schweiz der Heimreise vor. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie.

«Man kann auch gar keine Nothilfe gewähren, die Leute würden bleiben»: Asylbewerber im Übergangszentrum Atlantis in Zürich.
«Man kann auch gar keine Nothilfe gewähren, die Leute würden bleiben»: Asylbewerber im Übergangszentrum Atlantis in Zürich.

Die «Rundschau» strahlte am Mittwochabend einen Bericht aus, der die Situation von abgewiesenen Asylbewerbern in der Schweiz porträtierte. Dabei zeigte die Sendung des Schweizer Fernsehens auf: Fast 50 Prozent der in den letzten zwei Jahren auf Nothilfe gesetzten Asylbewerber leben nach wie vor in der Schweiz – in engsten Verhältnissen und von acht Franken pro Tag. Der Bericht zitiert dabei eine noch unveröffentlichte Studie des Bundes und der Kantone mit dem Titel «Langzeitbezüger in der Nothilfe».

Verschiedene porträtierte abgewiesene Flüchtlinge machten gegenüber der «Rundschau» klar, dass sie es vorziehen, unter harten Bedingungen in der Schweiz zu leben als heimzukehren. Der Chef des Zürcher Sozialamts Ruedi Hofstetter bestätigte gegenüber der Sendung diese Tendenz: «Man kann auch gar keine Nothilfe gewähren, die Leute würden bleiben.» Das Land und insbesondere die Stadt Zürich seien selbst unter diesen Bedingungen sehr attraktiv.

Die Nothilfe war vom früheren Bundesrat Christoph Blocher mit dem Ziel eingeführt worden, abgewiesene Flüchtlinge möglichst rasch zur Heimkehr zu bewegen und die Schweiz als Asylland unattraktiver zu machen.

«Die Situation ist absolut unbefriedigend»

Wie der Bericht aufzeigt, werden die Abgewiesenen teilweise bewusst von der Gemeinschaft isoliert, können nicht arbeiten und nur unter grossen Mühen die Schule besuchen. Trotzdem blieben sie hier. Und: Diejenigen, die am längsten blieben, seien laut der Studie Alte, Frauen und Kinder, «also die Schwächsten», sagte Moderator Urs Leuthard.

«Die Situation ist absolut unbefriedigend», sagt Hofstetter in der Sendung. «Diese Leute können sich nicht integrieren, sie dürfen nicht arbeiten, sie dürfen nichts machen. Man wartet nur darauf, dass sie ausreisen, aber das tun sie nicht.» Für die Kantone ist dies auch ein finanzielles Problem: Der Bund überweist den Kantonen jeweils 6000 Franken pro abgewiesenen Asylbewerber, die darüber hinaus gehenden Kosten müssen die Kantone selber tragen.

Nicht «naiv» sein

Ein Grund, dass nicht mehr Abgewiesene ausreisen, liegt im Engagement von Privaten und Hilfswerken. Sie unterstützen oft gerade Familien mit Bargeld oder Dienstleistungen. Laut Hofstetter sei das zwar unbefriedigend, aber auch «ein gutes Zeugnis», wenn sich die Gesellschaft um jene kümmere, denen es nicht gut gehe.

Moderator Leuthard konfrontierte den Chef des Bundesamtes für Migration BFM mit dem Vorwurf, hier würden Menschen «in ein Regime hinein gedrückt, das inhuman ist». Alard du Bois-Reymond entgegnete, die Abgewiesenen könnten jederzeit abreisen. Auf die Frage Leuthards, welchen «Stellenwert die Menschenwürde» habe, sagte du Bois-Reymond, man dürfe nicht «naiv» sein.

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