Geschickte Taktik

Der Bundesrat stützt den Plan von Alain Berset, die Altersvorsorge auf einen Schlag zu reformieren. Das ist eine Geste gegenüber dem engagierten Sozialminister.

Patrick Feuz@patrick_feuz

Der Bundesrat will, so scheints, mit dem Kopf durch die Wand. Er hält daran fest, die AHV und zweite Säule auf einen Schlag zu reformieren. Die Wirtschaftsverbände sowie FDP und SVP haben dringend davon abgeraten. Selbst Sozialdemokraten flüstern in den Kulissen, eine Grossreform in einem so sensiblen Politikfeld sei ein Ding der Unmöglichkeit. Und dass es besser wäre, die Reform der Altersvorsorge in verdauliche Tranchen zu portionieren, die hintereinander serviert werden.

Ist der Bundesrat unbelehrbar? Nein. Aber er desavouiert nicht ohne Not einen Kollegen. Die Idee, die Altersvorsorge auf einen Schlag zu reformieren, war der Versuch des engagierten SP-Sozialministers Alain Berset, es anders zu machen als seine Amtsvorgänger, die mit Teilreformen gescheitert waren. Die inhaltliche Logik hat er auf seiner Seite: Die Leistungen von AHV und zweiter Säule ergeben ein Ganzes – also sind auch Reformen der beiden Versicherungen aufeinander abzustimmen. Auf diesen Zusammenhang weist nun der Bundesrat noch einmal hin. Indem er die Grundanlage der aufgegleisten Reform unverändert belässt, erspart er dem Sozialminister die Schmach, von den eigenen Kollegen zurückgebunden zu werden.

Man könnte dem Bundesrat nun vorwerfen, die interne Harmoniepflege stärker zu gewichten als seine Führungsverantwortung. Es wäre ein Vorwurf am falschen Ort. Die Erfahrung zeigt, dass bei sozialpolitischen Vorlagen am Schluss ohnehin das Parlament die Regie übernimmt. Also kann der Bundesrat auch den Entscheid, ob für die Altersvorsorge eine grosse Reform oder ein etappiertes Vorgehen sinnvoller ist, getrost dem Parlament überlassen. Gelingen wird die Sicherung der Altersrenten ohnehin nur, wenn die Parteien bei der AHV und zweiten Säule bereit sind, endlich Verantwortung zu übernehmen. Am Schluss muss eine möglichst breite Koalition vor das Volk treten und glaubwürdig erklären, warum nichts tun keine Option ist.

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