Gewerkschafter antwortet Privatpöstlern: «Das ist Erpressung»

Die Verkehrskommissionen von Nationalrat und Ständerat ist gegen eine Herabsetzung des Briefpostmonopols per 1. April 2009 auf 50 Gramm. Das passt den Privatpöstlern von KEP&Mail nicht. Der Entscheid verzögere die Liberalisierung des Postmarktes, kritisierte vergangene Woche Peter Sutterlüti, der Präsident von KEP&Mail. Und weil beim Entscheid der Kommissionen «auch diejenigen Parlamentarier beteiligt waren, auf die Gewerkschaften Einfluss nehmen könnten, habe der Vorstand von KEP&Mail das Vertrauen in eine partnerschaftliche Lösung bei den Arbeitsbedingungen verloren», meinte Sutterlüti. Deshalb wolle man auch alle Gespräche für einen Rahmenvertrag absagen.

Gewerkschaft war immer gegen eine Liberalisierung

SP-Präsident Christian Levrat, bis im Juni 2008 Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, bezeichnet die Argumente von Sutterlüti als Skandal und «eine politische Erpressung». «Das ist doch nur ein Vorwand, um nicht über einen Rahmenvertrag verhandeln zu müssen», erklärt der SP-Präsident gegenüber Redaktion Tamedia. «Wir haben uns immer deutlich gegen eine weitere Liberalisierung der Post ausgesprochen», präzisiert er zudem. Das könne man auch in den Vernehmlassungsantworten und Pressemitteilungen nachlesen, die noch unter seiner Ägide verfasst worden seien.

Ins gleiche Horn stösst der aktuelle Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, Alain Carrupt. Er findet, KEP&Mail verstosse gegen Treu und Glauben. Man könne doch nicht die Sozialpartnerschaft in Frage stellen, nur weil einem die Entscheide von zwei Parlamentskommissionen nicht passe. KEP&Mail vermische auf unzulässige Weise zwei Sachen miteinander - die Liberalisierung des Postmarktes und die Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag. «Die Kurierdienste sind heute schon tätig. Und wir haben als Arbeitnehmervertreter ein Interesse daran, dass die Mitarbeiter dieser Kurierdienste faire Arbeitsbedingungen erhalten», sagt Carrupt. Die Gewerkschaft Koummunikation habe KEP&Mail nie Unterstützung bei der Postmarktliberalisierung zugesagt, wenn diese im Gegenzug zu einem Gesamtarbeitsvertrag einlenken.

Kurierdienste wollen im Briefpostmarkt mitspielen

Hintergrund der Auseinandersetzung bildet die vom Bundesrat beschlossen Öffnung des Briefpostmarktes. Nachdem der Bundesrat die Paketpost bereits 2004 vollständig liberalisiert hat, will er auf den 1. April 2009 die Monopolgrenze für Briefe (bisher 100 Gramm) neu auf 50 Gramm senken. Die Briefpost war bisher kein lukratives Geschäft für private Kurierdienste, weil mit der heutigen Monopolgrenze nur rund 10 Prozent des Briefmarktes offen sind. Die Privatpöstler hielten sich darum in diesem Segment zurück. Acht alternative Anbieter (DHL, DPG, Emil Frey Betriebs AG, Lagerhäuser Aargau AG usw.) verfügen zwar über eine Konzession für die Beförderung von Briefen ab 100 Gramm, die Post kontrolliert aber weiterhin beinahe 99.99 Prozent der Briefpost in dieser Gewichtsklasse. Ab 50 Gramm wird es aber auch für die Privaten Anbieter interessant - weil dann rund ein Drittel des Briefpostmarktes offen ist.

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